ZWICKAU. Die Stadtratsfraktion der Linkspartei im sächsischen Werdau hat sich aufgelöst, um als Wagenknecht-Gruppierung mit den Grünen zusammenzugehen. „Damit existiert unsere Stadtratsfraktion so nicht mehr“, kommentierte der bisherige Fraktionsvorsitzende Heiko Döhler am Dienstag in der Freien Presse den Schritt. Die fünf Abgeordneten würden nun unter dem Namen „Für Vernunft und Gerechtigkeit/Grüne“ im Kommunalparlament auftreten.
Die neue Stadtratsfraktion wolle die sozialen Anliegen der Stadtbevölkerung in den Fokus nehmen. Ziel seien unter anderem die Stärkung des Mittelstandes und eine vernünftige Energiepolitik. Das sei wichtiger als Gendern und die Quotenregelungen. Werdau ist eine Kleinstadt in der Nähe von Zwickau, in der CDU, AfD und Freie Wähler mit zusammen über 50 Prozent Stimmanteil das Stadtparlament dominieren.
Vor einem Jahr noch hatte Wagenknecht die Grünen als „gefährlichste Partei“ im Bundestag bezeichnet und dafür viel Kritik geerntet.
BSW kann AfD in Brandenburg nicht von erstem Platz stürzen
Unterdessen hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa ergeben, daß die geplante Parteineugründung von Sahra Wagenknecht in Brandenburg die AfD nicht vom ersten Platz stoßen könnte. Die Alternative für Deutschland würde mit 27 Prozent nach wie vor an den anderen Parteien vorbeiziehen.
Die SPD würde 20, die CDU 18 und die Grünen acht Prozent erreichen. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ würde hingegen aus dem Stand auf elf Prozent kommen – anders als die Linkspartei, die nur noch sechs Prozent erreichen würde, was einem Minus von vier Prozent im Vergleich zur vergangenen Umfrage entspricht.
Wagenknecht plant Parteitag für Ende Januar
Zuletzt wurden Pläne aus dem engeren Kreis um Wagenknecht publik, laut denen der BSW-Gründungsparteitag für Ende Januar geplant sei. Der Spiegel hatte zuerst berichtet. Statt Delegierten seien rund 400 Erstmitglieder zu der Veranstaltung eingeladen. Derzeit werde an einer Satzung gearbeitet, um sie auf dem Parteitag zur Abstimmung zu stellen.
Zudem kündigte die ehemalige Linken-Ikone Wagenknecht an, noch in der kommenden Woche den Gruppenstatus im Bundestag für sich und ihre Anhänger zu beantragen. Der Zusammenschluß würde aus zehn Abgeordneten bestehen.
Aufgelöste Fraktion kämpft um Gruppen-Status bemühen
Mit Beginn des Mittwochs ist die Fraktion der Linkspartei im Bundestag offiziell aufgelöst. Die Fraktion hatte diesen Schritt zuvor per Beschluß selbst angeordnet. Der ehemalige Vorsitzende Dietmar Bartsch sprach von einer „herben Niederlage“, wie die Rheinische Post berichtet.
Sowohl die Wagenknecht-Gruppe als auch die verbliebene Linkspartei wollen sich im Bundestag um die Anerkennung ihrer eigenen Gruppe bemühen. Damit bekämen sie zwar weniger finanzielle Zuwendungen und verfügten über weniger parlamentarische Rechte als eine Fraktion. Bartsch hofft dennoch, einen Teil der Mitarbeiter behalten zu können. Zunächst werden aufgrund der Selbstauflösung 108 Mitarbeiter automatisch entlassen werden. (fw)
