BERLIN/LANDSHUT. Einstimmig hat der Bundestag die Immunität der FDP-Abgeordneten Nicole Bauer aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft kann nun einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluß gegen die 36jährige Parlamentarierin aus Landshut vollstrecken. Außerdem will sie Unterlagen beschlagnahmen.

Wie die Mediengruppe Bayern unter Berufung auf die Freien Demokraten berichtet, soll es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung gehen. Bauer ist seit 2017 Mitglied des Bundestags und Sprecherin für Diversity und Frauenpolitik der FDP-Fraktion.

FDP-Abgeordnete gegen Impfpflicht

Bei den Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2021 zur Bildung der Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen gehörte die Abgeordnete zur Arbeitsgruppe „Klima, Energie und Transformation“.

In der Debatte um die Grundrechtseinschränkungen hatte sich Bauer gegen die Corona-Impfpflicht ausgesprochen und war neben Parlamentsvize Wolfgang Kubicki eine der Initiatoren des Antrags „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen“. Eine allgemeine Impfpflicht bezeichnete sie als verfassungswidrig. (fh)