BERLIN. Das CDU-Parteiausschlußverfahren gegen Hans-Georg Maaßen ist gescheitert. Das Kreisparteigericht lehnte einen entsprechenden Antrag des Bundesvorstands ab. Zudem verfügte es, daß der Chef der Werteunion auch seine Mitgliedsrechte wieder ausüben darf. Allerdings erteilte das Gericht Maaßen eine Verwarnung.
Hintergrund des Verfahrens sind Äußerungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, in denen er einen „eliminatorischen Rassismus“ gegen Weiße in Deutschland kritisierte.
Wir können dankbar für Herrn Steier sein. Er fühlt sich so sicher, dass er ausspricht, was die treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum als Stossrichtung haben. Eliminatorischer #Rassismus gegen Weiße und der brennende Wunsch das #Deutschland verrecken möge. pic.twitter.com/dgUDPo5PsP
— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) January 13, 2023
Der Bundesvorstand kann in die nächste Instanz ziehen
Die CDU-Spitze hatte dem Juristen im Februar ein Ultimatum gestellt: Entweder er geht freiwillig oder sie leiten ein Ausschlußverfahren gegen ihn ein. Maaßen lehnte ab und betonte: „Die Merkelianer in der CDU wollen unter keinen Umständen, daß die CDU wieder zu einer Partei wird, die rational und nicht ideologisch agiert und nur den Interessen des deutschen Volkes dient.“ Die Mehrheit der Bürger denke wie er.
Den Verweis erhielt Maaßen laut Urteil für einen Artikel in der Schweizer Weltwoche, in der er angab, es gebe in der CDU einen „linken Flügel“, der eine „Anti-Deutsche“ Ideologie verbreite. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann vom Bundesvorstand angefochten werden.
Maaßen zeigte sich hocherfreut über das Urteil. „Damit ist auch das Merz’sche Projekt, eine Brandmauer gegenüber der Werteunion zu errichten, gescheitert. Ich erwarte, daß er jetzt personelle und programmatische Konsequenzen zieht“, schrieb der Politiker auf Twitter.
Das von Friedrich Merz und Mario Czaja gg mich betriebene Parteiausschlussverfahren ist vom Kreisparteigericht Thüringen abgelehnt worden.
Die Anordnung, mir meine Mitgliedsrechte zu entziehen, ist aufgehoben worden.
Damit ist auch das Merz’sche Projekt, eine Brandmauer ggü…
— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) July 11, 2023
>> Der vollständige Beschlußtenor als PDF zum Herunterladen.