Ich stimme dem Autor des Artikels zu, dass die Generaldebatte im Bundestag am 6. September 2023 ein klares Signal dafür war, dass die Ampel-Koalition am Ende ist. Beide Seiten, die Regierung und die Opposition, haben sich gegenseitig vorgeworfen, die Verantwortung für die aktuelle politische Situation zu tragen.

Kanzler Olaf Scholz hat mit seinem Vorschlag eines „Deutschland-Pakts“ versucht, die Opposition zu gewinnen und neue Mehrheiten im Bundestag zu bilden. Dies ist jedoch ein riskanter Schritt, der die Ampel noch weiter schwächen könnte. Denn wenn die Opposition sich nicht auf einen solchen Pakt einlässt, wird dies als Beweis dafür gewertet, dass sie nicht an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert ist.

Die Opposition hat Scholz‘ Angebot abgelehnt und ihn stattdessen dafür kritisiert, dass er die aktuelle Krise nicht bewältigt hat. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, hat Scholz als „Machtpolitiker“ bezeichnet, der nur an seiner eigenen Karriere interessiert sei.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Ampel-Koalition bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 noch funktionieren wird. Die aktuellen Spannungen sind zu groß

Merz hat das mit dem paternalistischen Staat, der das Leitbild der Linken ist, sehr schön beschrieben.

Na ja, Herr Rosen, ich weiß nicht, ob Merz mit Kreuzberg nur die reichen Grünen meinte. Da hätte er dann doch eher den Prenzlauer Berg genannt, wo man übrigens heute so gut wie kein Deutsch mehr hört, aber auch kein Türkisch oder Arabisch, sondern nur noch Englisch (und vermehrt Russisch, gesprochen von Ukrainern, die sich die teuersten Lagen leisten können, weil das Amt jede Wohnung bezahlt, die sich ein grüner Wohnungsbesitzer durch die Vermietung an Ukrainer auf Staatskosten vergolden lässt).
Es mag zwar sein, dass mancher Kreuzberger Türke durch die hohen Miet- und Immobilienpreise aus Kreuzberg verdrängt wurde, aber Kreuzberg steht immer noch für die negativen Seiten von Mulitkulti (wobei es ja nur negative Seiten gibt), während Mitte/ Prenzlauer Berg für die globalistische Einheitskultur steht. Und vergessen Sie nicht: der Görlitzer Park, also der Inbegriff für die katastrophalen Folgen illegaler Einwanderung aus dem afroarabischen und zentralasiatischen Raum, liegt in Kreuzberg, ebenso der Drogen- und Kriminalitäts-Brennpunkt Kottbusser Tor. Da will kein Grüner wohnen.