„Denkbar“: Kretschmann schließt AfD-Verbot nicht aus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält ein AfD-Verbot für möglich Foto: picture alliance/dpa | Christophe Gateau

„Denkbar“

Kretschmann schließt AfD-Verbot nicht aus

Deutschland

06. Januar 2023

Autor: JF-Online

79 Kommentare

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bringt ein AfD-Verbot ins Spiel. Grünen-Chefin Ricarda Lang geht noch weiter und bezeichnet die Partei als „parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus“.

STUTTGART. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat ein Verbot der AfD nicht ausgeschlossen. Obwohl die Hürden für ein Parteiverbot enorm hoch seien und er die politische Bekämpfung der Partei für wichtiger halte, sei so etwas denkbar, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

„Die AfD rückt immer weiter nach rechts und lebt nur von Fremdenfeindlichkeit“, führte Kretschmann aus. Etwas anderes als die Ausländer-Thematik habe die Partei gar nicht anzubieten.

Lang will AfD-Verbot „sehr genau“ prüfen

Grünen-Chefin Ricarda Lang äußerte sich noch deutlicher. Ein Parteiverbot müsse „sehr genau geprüft“ werden. „Denn was wir durchaus sehen, ist, daß der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat – und das ist die AfD“, sagte Lang mit Blick auf die Reichsbürger-Razzia der Welt. Es gebe gute Gründe für ein Verbot.

Vor rund einem Monat waren 25 sogenannte „Reichsbürger“ festgenommen worden. Dazu zählte unter anderem die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. (st)

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Kommentare

Günter Schaumburg sagt:

8. Januar 2023 um 9:41 Uhr

Der Jenosse hätte im Politbüro der SED der Frontmann sein können.
Die Sitzungen desselben hatten am Anfang immer die gleichen zwei
feststehende Punkte: 1. Anlegen der Herzschrittmacher. 2. Gemeinsa-
mes Singen des Kampfliedes „Wir sind die Junge Garde.“ Wer zu spät
kommt, darf nicht mehr singen. Pech, Kretsche.
Der Sauerländer sagt:

7. Januar 2023 um 19:26 Uhr

Ich habe mir das Foto genau angesehen: Ich kann es nicht abschalten, mir geht es durch den Kopf: „Die Fahne hoch, die Reihen dicht geschlossen….“
Der Sauerländer sagt:

7. Januar 2023 um 19:22 Uhr

Frau Lang, nehmen Sie das hier mal zum Nach d e n k e n (wenn Sie das können):

Die Klebe-Spezialisten, die bei ihren skurilen Aktionen Menschenleben aufs Spiel setzen, leben vom parlamentarischen Arm der Grünen. Und es gibt noch einen Haufen andere. Was soll vor diesem Hintergrund der mittlerweile abgegriffene dämliche Hinweis auf rechtsextremistische parlamentarische Strömungen. Frau Lang, kontrollieren Sie die Strömungen in Ihrem Gehirn, damit haben Sie genug zu tun.
Dieter sagt:

7. Januar 2023 um 17:36 Uhr

Wer so spricht, hat die Hosen wohl gestrichen voll. Nimm deine Hand vom Ruder und ruhe dich aus, du grüne Ikone, Kretschmann. Ist aber respektvoll gemeint!
Dieter sagt:

7. Januar 2023 um 17:32 Uhr

Wer so spricht, hat die Hosen wohl gestrichen voll. Nimm deine Hand vom Ruder und ruhe dich aus, du grüne Ikone. Ist respektvoll gesagt!
vonTrescow sagt:

7. Januar 2023 um 14:04 Uhr

„Ricarda BREITE x TIEFE“ und Herr „Winfried KRETSCHMANN“ scheinen beide ausgewiesene mit 2. Staatsexamen versehene exzellente grüne Juristen zu sein, nur „DUMMERWEISE“ geht es hier nicht um FRAGEN DER INDIVIDUELLEN HALTUNG (BULLERBÜ DENKEN), sondern was Verfassungen, Gesetze und Artikel inhaltlich sachlich beschreiben.
Hat Herr KRETSCHMANN sich einmal überlegt was er mit den 13 % AfD Wählern im B-W Ländle macht? Umerziehungslager oder ähnl.
Joachim Reuter sagt:

7. Januar 2023 um 11:54 Uhr

Dem ehemaligen Kommunisten Wehner (SPD) habe ich schließlich schon abgenommen, daß er sich zum Demokraten gehäutet hat.
Typen wie Kretschmann, Trittin, Steinmeier etc. billige ich das nicht zu. Ihr Verhalten läßt eine solche Deutung nicht zu.
1. Der Sauerländer sagt:
  
  7. Januar 2023 um 19:39 Uhr
  
  Mein lieber Herr Reuter, ich glaube, Sie vertun sich mächtig, wenn Sie bei Herbert Wehner von einer Wandlung vom Saulus zum Paulus ausgehen. Der Junge war immer Kommunist und nichts anderes (genau wie Merkel). Die SPD bestand aus „Sozialdemokraten“ (sprich: Sozialisten), wo linke Vögel, auch wenn sie noch weiter links als die SPD verortet waren, gut unterkommen konnten. Wehner hätte zur DKP o.ä. gehen können, aber das verbot ihm sein Machtkalkül. Der Knabe war nicht ohne.
DerGerechte sagt:

7. Januar 2023 um 9:28 Uhr

Wann werden endlich die Grünen verboten? Kretschmann ist aufgrund seiner Energiespartips nicht für so ein Amt geeignet und muss sofort abgesetzt werden.
Adlerauge sagt:

7. Januar 2023 um 6:21 Uhr

Wenn Kretschmann wüsste, was andere alles für „denkbar“ halten.
Gottfried Hermann Spieth sagt:

7. Januar 2023 um 4:44 Uhr

Äussert sarkastische, erheiternde, aber zugleich tieftraurige Kommentare hier. Chapeau. Vergessen wir aber eines nicht: besagter MP ist in BaWü über Parteigrenzen hinweg äusserst beliebt. Er kommt fast an Filbinger’sche Popularität (zu dessen Glanzzeiten) heran. In meiner baden-württembergischen Heimat herrscht ein seltsames Konstrukt aus Ökospießern, linken Herz-Jesu-Katholiken, liberalen Kulturprotestanten und evangelikalen NeoConservatives. Die halten zusammen wie Pech und Schwefel. Das ist eine schwärmerische Connection, letztlich durchs Kapital und eifrige Nachbetung von US- Idealen zusammengehalten, zumal ja auch Heidelberg und Stuttgart wichtige Nato-Destinationen sind. Daneben und dagegen gibt es einen tapferen Bodensatz von 10 bis 15 % Badenern und Schwaben, die in den 1960ern bei der NPD und in den 1980/90ern bei den Reps waren – und seit 2013 bei der AfD gelandet sind.
1. Carsten Schulz sagt:
  
  7. Januar 2023 um 9:41 Uhr
  
  Sie haben das sehr gut beschrieben, verehrte Frau Spieth. Einen Schwank aus meiner Jugend möchte ich anfügen. Ende 1979 bin ich der ‚Sonstigen Politischen Vereinigung Die Grünen‘ beigetreten. Das war die Grüne Partei, bevor sie sich formal als politische Partei konstituierte. Ich hätte damals die Illusion, dass sich aus Linksalternativen und Nationalkonservativen eine neue politische Kraft bilden könnte. Natürlich blieb es eine Illusion, wie wir heute wissen. Aber in dem Zusammenhang war ich auf Delegierter auf dem Gründungsparteitag der Grünen in Karlsruhe. Dort spielten neben den linksalternativen Schreihälsen, die dss große Wort führten, auch eine größere Gruppe konservativer Delegierter eine Rolle. Es waren größtenteils Leute aus Baden Württemberg, entweder sehr esoterisch angehaucht, meisten aus dem Umfeld von Rudolf Steiner. Und die national-neutralistische Gruppierung um August Hausleiter, die sich AUD nannte und auch Schwerpunkt in Bawü hatte. Was man heute längst vergessen hat: der nationalkonservative Hausleiter war einer der ersten Vorsitzenden der Grünen Partei, die dann aber sehr schnell von Linksalternativen dominiert wurde. Deshalb bin ich bald wieder ausgetreten.
2. muku polkorr feminist gender sagt:
  
  7. Januar 2023 um 10:53 Uhr
  
  Sein Antlitz erinnert mich an das Kommunistengesicht Honeckers u. dass die ganze Nomenklatura der Systemprofiteure bis zum geht nicht mehr zu ihm hält , ist so , wie halt überall in der Welt .
  1. Untertan sagt:
    
    7. Januar 2023 um 13:56 Uhr
    
    Wie das mit Honecker war, daran kann ich mich nicht mehr so richtig erinnern und möchte auch nicht mehr im Internet nachschauen. Allerdings verstehe ich Sie so, daß Sie den Gesichtsausdruck von Kretschmann auch nicht schätzen. Dachte immer, daß die Baden-Würtenberger politisch etwas gewiefter sind als die restlichen Menschen in Deutschland, und muß jetzt einsehen, daß dies nicht der Fall ist. Aber Frau Spieth hat schon beschrieben, wie die politische Situation in Baden-W. zu bewerten ist. Jedoch der Kommentar von Frau Spieth macht mich ganz mutlos, daß sich bei uns noch etwas zum Guten ändern könnte.
Pegida2016 sagt:

6. Januar 2023 um 23:59 Uhr

Wegen einer AfD geht doch keiner auf die Strasse.

Ich schlage vor, dezentrale Strukturen aufzubauen, die sich bei Repressionen seitens des Staates wie ein Schwarm Wespen verhalten.
Bildet also national, patriotisch oder christlich geprägte Zellen und vernetzt euch lose.
Dieses Netz laßt dann immer dichter werden, bis sich das System darin verheddert wie eine Fliege im Spinnennetz.

Für ein freies und souveränes Deutschland !
Fritz aus Fritzlar sagt:

6. Januar 2023 um 22:58 Uhr

Die Nervosität der Linksextremisten und ihrer bürgerlichen nützlichen Idioten läßt immerhin durchblicken, daß sie sehr viel Angst vor der AfD haben. Mit Verboten ist hier sowieso nichts mehr auszurichten. Wenn die AfD russophilen Ballast abwirft, dürfte ihrem Siegeszug nichts mehr im Wege stehen.
1. Frankundfrei sagt:
  
  7. Januar 2023 um 11:54 Uhr
  
  Ich bin lieber „russophil“ als westextremistisch-amerikahörig.
  Putin verlangte keine Gegenleistung von uns für seine günstigen Energielieferungen. Er verlangte nicht, dass wir die russische Sprache und Kultur übernehmen, er ließ uns sogar ungestört in unseren linken Spinnereien. Das Einzige, was er wollte war, dass wir Russland damit in Ruhe lassen. Und dass wir die Ukraine nicht gegen Russland in Stellung bringen. Er wollte, dass wir neutral bleiben. Aber das verboten uns die Amis.
  Mehr gibt es dazu nicht mehr zu sagen. Außer dem Bedauern, dass manche Konservative immer noch nicht begreifen, dass unser größter Feind nicht Russland ist, sondern die USA.
  1. Peter Ehrlich sagt:
    
    8. Januar 2023 um 10:48 Uhr
    
    Sie haben es genau auf den Punkt gebracht! So sehe ich es auch. Wo der größte Feind steht, ist doch eindeutig. Es ist bedauerlich, dass so wenige Deutsche das erkennen.
Canabbaia sagt:

6. Januar 2023 um 22:24 Uhr

Bei der Ukraine hat Putin das Land überfallen. Aber Schuld sind natürlich die Amis.

Überträgt man diese Argumentation auf ein AfD-Verbot, dann ist die AfD selber Schuld, falls ein Verbotsverfahren gegen die Partei eingeleitet wird.

Wenn der AfD-Bundesvorstand Figuren wie den Beamten-Braunbären Björn The Brain toleriert, sowie weitere von deutschen Behörden als Rechtsextremisten eingestufte Trittbrettfahrer bei sich duldet, die sich hinter der Partei verstecken, anstatt gerichtlich für ihre eigene Ehre – UND FÜR IHRE PARTEI! – zu kämpfen, dann hat die Partei es sich AUCH selber zuzuschreiben, wenn sie in Schwierigkeiten gerät!
1. Pegida2016 sagt:
  
  6. Januar 2023 um 23:46 Uhr
  
  Um ein Verbotsverfahren abzuwenden, müßte die AfD sich dermaßen der allgegenwärtigen Wokeness unterwerfen, dass sie überflüssig würde.
  Nein, die AfD muss gegenüber dem linken Establishment endlich mal die Samthandschuhe ausziehen und zum Angriff übergehen.
  Das ist nicht radikal, sondern notwendig.
  
  Nicht vergessen:
  Nicht wir sind radikal, sondern die linken Blockparteien mit Meinungsterror, offenen Grenzen für wirklich ALLE, Sozialleistungen für die ganze Welt außer für uns, Beseitigung der Energiesicherheit, Auspressen der Arbeiter etc.
  1. Canabbaia sagt:
    
    7. Januar 2023 um 10:32 Uhr
    
    Genau DAS ist das Problem: Dass die ultrarechten, und die Masse der etwas einfältigen, Herdentiere glaubt, man könne entweder nur links oder rechtsaußen stehen.
    
    „Nicht wir sind radikal, sondern die linken Blockparteien“
    Der zweite Teil ist richtig, schließt aber den ersten nicht aus. Der Adolf-Apologet und deutschnationale Großmacht-Träumer Höcke IST ebenfalls radikal. Und Teile seines Anhangs ebenso.
    
    „….. die AfD muss gegenüber dem linken Establishment endlich mal die Samthandschuhe ausziehen und zum Angriff übergehen.“
    Dazu ist die Partei leider unfähig. In der Vergangenheit habe ich immer wieder kritisiert, dass die AfD gegen zahlreiche Grenzüberschreitungen der Machthaber (insbesondere bei der Verwendung von Steuergeldern für Anti-AfD-Propaganda) nicht vorgegangen ist. Und dass sie viel zu zahm ist.
    
    Aber das kapieren Sie (Plural) nicht: Dass man knallhart sein kann, ohne Adolf nachzutrauern. Und sogar sehr viel härter: Weil man dann glaubwürdiger ist.
    Höcke lebt in der großdeutschen Traumwelt der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts. Der Mann ist ein aus der Zeit gefallenes Polit-Fossil.
    1. Ludwig Huber sagt:
      
      7. Januar 2023 um 14:50 Uhr
      
      Muss Ihnen da sogar zustimmen.
      Das Problem bei der AfD ist, dass sie sich momentan zu weit rechts außen geben. Rechts zu sein ist nichts schlimmes.
      Im Gegenteil. Es sorgt für einen Ausgleich und könnte der Nährboden für sinnvolle Diskussionen sein. Doch sind in der Politik alle festgefahren.
      Selbst, wenn die AfD aufräumen würde, würden die ganzen extremen linken Parteien keine Zusammenarbeit wollen. Denn man spürt deutlich, dass sie nicht von IHREM Kurs abweichen möchten.
      
      Es ist bei rechten Ansichten und rechtem Denken halt immer das Problem, dass sobald auch nur ein paar von ihnen ein echtes Nazi Denken haben, sofort der Generalverdacht auf alle anderen fällt.
      
      Bei den Linken ist das freizügiger. Dann muss man sich halt etwas „anpassen“. Das funktioniert auch, ohne sich selbst untreu zu werden. Aber wie gesagt… In der Politik ist alles festgefahren.
      1. Thomas B. sagt:
        
        7. Januar 2023 um 16:22 Uhr
        
        Womöglich bräuchte die AfD gar keine Zusammenarbeit mit anderen Parteien, wenn sie endlich mal aufräumen würde.
        
        Womöglich würden sogar andere Parteien, in einer solchen Situation, ganz von alleine, die Zusammenarbeit mit der AfD suchen und begründen das dann damit: um Schlimmeres zu verhindern.
        
        Aber erstmal muss man an die Schalthebel der Macht kommen und das wird solange nichts, solange die Partei, ganz offensichtlich besser in der NPD aufgehobene Mitglieder, nicht knallhart vor die Tür setzt.
        
        Wie es hier im Forum bereits jemand treffend formuliert hat:
        
        Dann kann den Siegeszug der AfD niemand mehr aufhalten.
    2. JueBoe sagt:
      
      7. Januar 2023 um 15:50 Uhr
      
      „Adolf-Apologet“
      
      Ist das nur so ein Gefühl oder haben Sie dafür belastbare Argumente?
2. muku polkorr feminist gender sagt:
  
  7. Januar 2023 um 7:19 Uhr
  
  Wer aus sklavischer Vasallentreue gegenüber einer Besatzungsmacht u./o. Dummheit eine sichere u. kostengünstige nationale Energieversorgung an der Wurzel zerstört , ist ein Quisling und /oder ein Idiot , aber keinen Fall ein Patriot.
  1. Canabbaia sagt:
    
    7. Januar 2023 um 10:48 Uhr
    
    Die Sache mit den Sanktionen überblicke ich nicht hinreichend um beurteilen zu können, inwieweit wir uns selber geschadet haben – oder Putin uns seinerseits den Hahn abgedreht hat. (Schon kurz vor dem Anschlag auf die Pipeline kam ja kein Gas mehr durch; andererseits hätten wir selbstverständlich Nordstream 2 öffnen müssen.)
    
    Aber grundsätzlich muss gerade unser eher kleines Land im wohlverstandenen Eigeninteresse (das weiter schaut als bis zur Oder-Neiße-Grenze im Osten und zum Rhein im Westen!) für internationalen Beziehungen auf der Basis von Recht und Gesetz eintreten. Und die Ukraine mit allen Mitteln (außer Kriegseintritt) gegen den Aggressor Putin unterstützen.
    Vergleiche der US-amerikanischen mit der russischen Machtpolitik gehen insofern ins Leere, als die USA (in den letzten 100 Jahren) keinen Landraub (mehr) betreiben. Putin aber macht (bzw. versucht) genau das!
    
    Andererseits müssen wir selbstverständlich auch deutlich machen, dass der Anschlag auf die 3 (oder doch 4??? Selbst da scheinen unsere Machthaber uns eiskalt zu belügen) Nordstream-Leitungen ein RECHTSWIDRIGER TERRORANGRIFF GEGEN DEUTSCHLAND WAR! Und wir STOCKSAUER darüber sind.
  2. Nationalpropagandist sagt:
    
    7. Januar 2023 um 11:23 Uhr
    
    Das sieht WkA anders. Für Ihn ist die Zerstörung deutscher Infrastruktur zum Vorteil unseres Landes da wir die eine Abhängigkeit durch eine deutlich kostenintensivere Abhängigkeit ersetzen.
    
    Logisch oder?
    
    Schimpft sich ebenfalls Patriot.
    1. Paulinaroth sagt:
      
      7. Januar 2023 um 17:27 Uhr
      
      Er merkt ja keinerlei Folgen der „Sanktionierungen“, der werte WkA und das ist doch die Hauptsache (für ihn). Hat sogar noch genug Geld übrig, um die Rüstungsindustrie zu unterstützen! Ja, es gibt diese und andere!
3. Peter Ehrlich sagt:
  
  8. Januar 2023 um 10:50 Uhr
  
  Es dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein, dass die USA den Krieg in der Ukraine imszeniert haben. Wie so oft bei den Kriegen nach 1945!
Joachim Reuter sagt:

6. Januar 2023 um 21:56 Uhr

Auch in der JF werden Kommentare heute in Windeseile an die Akzeptanzbereitschaft des VS angepaßt und für diesen Zweck ggfls. verstümmelt.

Für alles, was ich sage oder schreibe bin ich bereit in den Knast zu gehen. Aber die patriachalische Zensur der JF sorgt dafür, daß es garnicht erst soweit kommt.

„Wer sich nicht rührt, spürt seine Ketten nicht“, meinte Rosa Luxemburg und hatte damit zweifellos recht.
Leider bewegen sich in Deutschland viel zu wenige Bürger.
1. Gottfried Hermann Spieth sagt:
  
  7. Januar 2023 um 0:37 Uhr
  
  Lieber Joachim, ich traue Ihnen genügend Scharfsinn zu, Ihre Ansichten meisterhaft zu verschlüsseln und über Bande zu spielen. Genau das kann man von gewissen Diensten lernen, wie man das macht. Man muss sich nur in deren Denkmuster hineinversetzen. Audiatur et altera pars, nennt man das, glaube ich. Die FDGO ist nun mal unser Referenzrahmen, also halten wir uns daran, und wenn es nur im worttechnischen Sinne ist. Mehr wird übrigens auch nicht verlangt.
  1. Thomas B. sagt:
    
    7. Januar 2023 um 16:50 Uhr
    
    Verschlüsselt kommt das teilweise sogar noch erheblich deutlicher rüber, weil man sich das, worum es geht, dabei vorstellen muss. Dabei entsteht ein Bild. Und Bilder vergessen Menschen nicht so schnell.
    
    Direkheit wird daher eher als oberflächlich empfunden. Sie geht in das eine Ohr rein und kommt aus dem anderen wieder raus.
    
    Die Erfolg der Jungen Freiheit bestätigt die Art und Weise der Öffentlichkeitsarbeit dieser Zeitung.
Joachim Reuter sagt:

6. Januar 2023 um 21:36 Uhr

Kretschmann und seine stalinistischen und maoistischen Genossen in allen öko-sozialistischen Parteien wissen das BVerfG auf ihrer Seite.

Was für eine elende und antiliberale Republik! Und für die soll ich Respekt empfinden?

Man sollte nie vergessen, daß ein Verbot der Opposition stets zum bewaffneten Widerstand führen kann – wozu denn sonst?
Wer kann das wollen? Offensichtlich gibt es mehr als genug solcher dummen und verantwortungsloser Brandstifter in den Reihen der Grünen – bis hoch in den Rang eines MP und Maoisten.. Es würde uns viel Kummer und Blut ersparen, wenn man solche Kreaturen rechtzeitig „aus dem Spiel nehmen“ würde.
Joachim Reuter sagt:

6. Januar 2023 um 21:11 Uhr

Kretschmann und seine stalinistischen und maoistischen Genossen in allen öko-sozialistischen Parteien wissen das BVerfG auf ihrer Seite.

Was für eine elende und antiliberale Republik! Und für die soll ich Respekt empfinden?
sapere aude sagt:

6. Januar 2023 um 21:10 Uhr

Verboten gehören die Grünen – die verhalten sich in vielen Punkten nicht verfassungskonform.
K. Twiel sagt:

6. Januar 2023 um 20:15 Uhr

Drei Monate nach Beginn der Herrschaft der Roten Khmer veröffentlichte ein Jesuit in Paris („Le Monde“) einen Bericht über den Genozid. Das hinderte den Chefberater in spe des späteren Außenminister Fischers nicht zu Pol Pot zu fliegen Er habe von nichts gewusst, ein verbrannter Spruch im Lande, aber nur für Rechte. Das Buch „Der begeisterte Selbstmord“ eines Missionars, der eine Fortbildung in Maoismus in einem chin. Gefängniss erhalten hatte, war bereits 1960 erhältlich. Unsere Ex- Revolutionsgarden-Politiker müssten zumindest erklären, was sie damals an den Monstern so faszinierte und wann und wie sie ihre Damaskuserlebnisse hatten. Ihr heutiges Umfeld entlastet sie nicht.
Kretschmann sei immer gut sichtbar im Sonntagsgottesdienst erschienen, auch einer,der die Wegmarken des GG versetzen lässt.
Putin besuchte immer die orthodoxen Gottesdienste und marschiert.
Biden schwingt den Rosenkranz wie ein Lasso und lässt abtreiben.
Die Reihe darf fortgesetzt werden. Aber unser ganzes Gestrampel ist unwirksam, denn in zwei Jahren gibt es Europa in der heutigen Form nicht mehr.
1. Gottfried Hermann Spieth sagt:
  
  7. Januar 2023 um 3:49 Uhr
  
  Lieber Kollege Twiel, ich befürchte, Sie haben recht. Sie sind ein Unheilsprophet, aber ein realistischer.
Ulrich Salloch sagt:

6. Januar 2023 um 19:15 Uhr

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem es kroch“. Als Maoist kennt er noch die Vorgehensweisen Alle Ehemaligen die durch den Marsch der Institutionen Karriere machten, können sich nicht ihre Machtfantasien abgewöhnen.
RHU57 sagt:

6. Januar 2023 um 18:54 Uhr

Der grüne Kretsch-Khmer und die MacDonald-Klon*in melden sich zu Wort. Hat irgendjemand Idiot*innen (oder außen?) gerufen, daß ihr euch meldet?
Ernuwieder sagt:

6. Januar 2023 um 18:21 Uhr

Bei den Grünen kommen antidemokratisch-autoritäre Denkmuster hoch, die ich in Deutschland längst für überwunden und mausetot gehalten hatte.
(Ganz ohne Glauben an alliierte Umerziehungs-Nachhilfe übrigens.)

Was soll bloß das Ausland über diese Aussagen denken?

US-Republikaner und US-Democrats mögen erbitterte politische Gegner sein. Aber ein Parteiverbot für die Republicans zu fordern, würde wohl selbst den fanatischsten Democrats niemals in den Sinn kommen.

Ähnlich unvorstellbar scheint mir ein Ansinnen in Frankreich zu sein, den Rassemblement National von Marine Le Pen einfach verbieten zu wollen.

Oder könnte man sich in den skandinavischen Ländern ein Parteiverbot für die Dansk Folkeparti, die Schwedendemokraten oder Wahren Finnen vorstellen?

Auf jeden Fall ist der Reflex „Verbieten und Bestrafen“ ein intellektuelles Armutszeugnis.
Was ist eigentlich aus dem Vorhaben, die AfD inhaltlich zu stellen, geworden?
Ich hatte mich so drauf gefreut.
1. Kopfhörer sagt:
  
  6. Januar 2023 um 20:55 Uhr
  
  Es wird ihn nicht retten und es wird den grünen Filz nicht retten. Ein Verbot ist gleichbedeutend mit „verpflichtenden Quoten“ für Grüne, Linke und sonstige. In die Richtung bewegt man sich ja schon länger.
  
  Aber eine Totgeburt wie die Energiewende wird dadurch nicht lebendig. Das ist das große Problem der Grünen und es kann durch nichts verdeckt werden.
Mephisto sagt:

6. Januar 2023 um 18:15 Uhr

Sollte die AfD verboten werden , müßten sie jeden 6. überwachen , einsperren, bei 15% Stimmenanteil. Da eine AfD die bisher schlimmsten Idiotien ver oder behinderte , was dann wegfällt, wird es zu Kamikazeaktionen kommen, wenn die Grüngestapo z.Bsp. den Garten auf unerlaubte Pflanzen durchsucht usw. Die einfachste Lösung den Bürgerfrieden wieder herzustellen wäre, alle Grünen wandern nach Nordkorea aus. Ohne Waschlappenwinfried und co hätten wir all die Probleme nämlich nicht und wir könnten friedlich miteinander leben.
Sapientia sagt:

6. Januar 2023 um 17:50 Uhr

Liebe Frau Lang, lieber Herr Kretschmann, wie wäre es für ein Parteiverbotsverfahren für die „Grünen“ und Sie beide kommen vor Gericht? Das wäre doch mal eine tolle Sache.
Hebelo sagt:

6. Januar 2023 um 17:13 Uhr

Jetzt nach den Sylversterkrawallen hat die AfD das verdient, erst behaupten dass die Masseneinwanderung problematisch ist und dann auch noch recht behalten. Das geht gar nicht.
NochEinLeser sagt:

6. Januar 2023 um 17:02 Uhr

Winfried Kretschmann, der Maoist und Befürworter autoritärer Anti-Corona-Maßnahmen, redet über Demokratie. Ricarda Lang, die nach Eigenaussage 15 Semester Jura studiert haben will, will das Verbot der AfD prüfen; etwas, das allenfalls dem Bundesverfassungsgericht zukäme. Man kommt aus dem Staunen kaum noch heraus.

Fun fact: Die Berliner Spitzenkandidatin Jarasch hat schon mal angekündigt, dass die kommende Generation in Deutschland zu zwei Dritteln Migrationshintergrund haben wird.
Aber der „Große Austausch“ ist eine rechtsextremistische Verschwörungstheorie.
Ja, ist denn heute schon Karneval?
Johann Hartl sagt:

6. Januar 2023 um 16:36 Uhr

Könnte sein, dass die Ausgrenzung der AfD durch die anderen Parteien überwunden werden könnte, wenn die Parteivorsitzenden nach Amerika fahren würden, um sich dort ihre Direktiven abzuholen? Bei den Grünen soll etwas Ähnliches geholfen haben.
JueBoe sagt:

6. Januar 2023 um 16:33 Uhr

Auch wenn sich Geschichte nicht wiederholt, sie reimt sich aber.

1933 brannte der Reichstag, danach kamen Kommunistenverbot und Ermächtigungsgesetz (Dinge, die damals wie heute schon vorher fertig in der Schublade lagen).

Einige Unterschiede gibt es aber schon. Der Reichstag brannte wirklich, während der Rentnerputsch mehr oder weniger ein Fake war. Außerdem waren die Faschisten damals braun, heute sind sie grün.
1. Thomas B. sagt:
  
  7. Januar 2023 um 15:59 Uhr
  
  Heute sind die Faschisten grün und rot. Wenn man beide Farben mischt, was bekommt man dann?
Christian_Steinhart sagt:

6. Januar 2023 um 16:06 Uhr

Also wie war das nochmal mit dem mit Argumenten stellen ? Das jetzt vermehrt nach einem Verbot der AFD geschrien wird ist doch schon ein Gradmesser was für ein Tsunami aus Scheiße in Zukunft über dieses Land hereinbrechen wird , den schön langsam lassen sich die negativen Folgen der Politik der letzten Jahrzehnte nicht länger unter den Teppich kehren und auch nicht mehr mit Geld zukleistern . Der Zahltag naht und das Altparteienkartell muss befürchten von diesem Tsunami hinfort gespült zu werden !
Veronika BatzJevec sagt:

6. Januar 2023 um 15:59 Uhr

Weich ein Griesgrämiger alter Mann mit dem schwächlichen hellgrün gestreiften Schlips.
1. dr. faust sagt:
  
  6. Januar 2023 um 17:54 Uhr
  
  So sieht ein „LandesVater“ aus.
Veronika BatzJevec sagt:

6. Januar 2023 um 15:54 Uhr

„Denkbar“? Dem alten Weißen Mann fehlt die Denkkraft demokratisch zu denken, also Demokratie zu verteidigen. „Fremdfeindlichkeit“ ist deren Lieblings Sammelbegriff das die prekäre Realität verdrängt. Allerdings sei bei der AfD die Notwendigkeit eingeräumt solche verrückten Zünder, mit Reichsbürger Alluren, zu läutern (entsorgen?).
Winkelried sagt:

6. Januar 2023 um 15:52 Uhr

Wollten sie uns nicht „inhaltlich stellen“???
Ich warte noch immer auf deren Argumente und Gegenargumente.
Und: Hauptthemen sind ebenso Euro, EUdSSR, Gendern, Basisdemokratie, Schutz der Verfassung, Meinungsfreiheit.
1. Winston Smith sagt:
  
  6. Januar 2023 um 22:17 Uhr
  
  Sie haben den (Ent-)Zauberspruch vergessen.
Veronika BatzJevec sagt:

6. Januar 2023 um 15:43 Uhr

Erst kam mir „dick und doof“ in den Sinn.; die aber waren irgendwie WITZIG und hatten auf ihre dumme Weise Spaß gemacht….
1. Grenzverletzer sagt:
  
  6. Januar 2023 um 16:41 Uhr
  
  Ich hatte an ein Dumdumgeschoß gedacht.
Bernd Schmieder sagt:

6. Januar 2023 um 15:10 Uhr

Angst vor der Wahrheit, Angst vor der Demokratie, Angst vor Menschen, die selbst denken.
Rudolf the rednosed Rentier sagt:

6. Januar 2023 um 15:07 Uhr

Zum Glück gibt es ja noch die NPD!
Das öko-Program von denen ist sowieso viel besser!
1. Bernd Schmieder sagt:
  
  6. Januar 2023 um 18:47 Uhr
  
  Das erste Tierschutzgesetz (der Welt?) wurde 1933 in Deutschland verabschiedet.
  (Stimmt wirklich) Man müsste mal recherchieren, wer damals an der Macht war.
  Grüne waren es nicht, die liefern Waffen, dulden Käfighaltung, sperren Muttersauen in enge Gestänge, schütten Dünnsäure in die Nordsee, verbieten synthetischen Diesel, zerstören für Kohle auch riesige Landschaften, …. ach , was solls
2. Gottfried Hermann Spieth sagt:
  
  7. Januar 2023 um 4:26 Uhr
  
  😜😇💪😂😜🤒🤒🤒🤒😷
3. Ehrlich sagt:
  
  7. Januar 2023 um 17:06 Uhr
  
  R.t.r.R., Herr Schmieder und Frau Spieth:
  SCHÄMEN Sie sich! Sie und Ihresgleichen sind eine Schande für unsere Deutschland- und Europa-Bewegung. Die Gefahr, die von Leuten wie Ihnen ausgeht, ist um kein Deut geringer als die Gefahr der LINKEN Faschisten in D!
  1. Carsten Schulz sagt:
    
    8. Januar 2023 um 10:10 Uhr
    
    Nur falls Ihr Kommentar ernstgemeint war: was ist denn ‚unsere Deutschland- und Europa-Bewegung‘? Habe ich etwas versäumt?
Ehrlich sagt:

6. Januar 2023 um 15:04 Uhr

Parteien verbieten, weil sie einem nicht passen, ist nichts anderes als das, was man den Verbotswürdigen unterstellt: Nackter Faschismus! Bald tragen wir wieder die Einheitsbinde. „One Love“, „One World“, „One Opinion“ oder so. Auf jeden Fall „ONE“.
Frankundfrei sagt:

6. Januar 2023 um 14:57 Uhr

Die Angst der Grünen vor einer bürgerlichen Koalition aus CDU/CSU, FDP,und AfD muss sehr groß sein, trotz der Beteuerung der erstgenannten Parteien, niemals mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Denn eigentlich ist die AfD doch der Garant für den grünen Machterhalt. Denn ohne die AfD käme die CDU/CSU wieder auf über 40 Prozent, so dass es für eine Koalition mit der FDP reichte und man keine schwarz-grünen Koalitionen nicht mehr bräuchte.
1. Hans Krüger sagt:
  
  6. Januar 2023 um 17:35 Uhr
  
  Dieser Analyse möchte ich mich auch anschließen. Die Landtagswahl im Osten stehen an und die Umfrage Werte für die AFD gegen nach oben in dunkel Deutschland.
2. Euhemeros von Messene sagt:
  
  6. Januar 2023 um 21:02 Uhr
  
  Das stimmt schon. Nur möchte ich nicht das die CDU jemals wieder auf 40 % kommt. Diese Heuchler mögen im Orkus der Geschichte verschwinden. Und die FDP als bürgerlich zu bezeichnen finde ich gewagt. Lesen Sie mal das Programm der Jungliberalen.
  1. Gottfried Hermann Spieth sagt:
    
    7. Januar 2023 um 4:28 Uhr
    
    😜😇💪😂😜🤒🤒🤒🤒😷
  2. Gottfried Hermann Spieth sagt:
    
    7. Januar 2023 um 4:28 Uhr
    
    Absolut auch mein Wunsch, lieber Euhemeros.
muku polkorr feminist gender sagt:

6. Januar 2023 um 14:32 Uhr

Die beiden würden wie Selenski in der Ukraine gerne per Gesetz jegliche Opposition verbieten.
Folgt dann von den Grünen das Verbot der deutschen Sprache , wie in der Ukraine das der russischen Sprache , im Amtsgebrauch ?
Eberhard Schmidt sagt:

6. Januar 2023 um 14:30 Uhr

Nach dem Verbot der Partei hat man dieselben Gedanken und Bestrebungen immer noch. Ich werde doch deshalb nicht zum Systemgetreuen und Einheitsparteiwähler!
Es bleibt dann nur noch: Denken verbieten! Mind control!
Frankundfrei sagt:

6. Januar 2023 um 14:25 Uhr

So wie die Grünen längst keine Ein-Themen-Partei mehr sind, sondern auf vielen Themenfeldern Pläne für die Zerstörung Deutschlands haben, so macht die AfD auf vielen Themenfeldern Vorschläge zur Rettung Deutschlands. Die Kritik an der Migrationspolitik ist nur eines, wenngleich wichtiges Themenfeld.
1. Eberhard Schmidt sagt:
  
  6. Januar 2023 um 15:29 Uhr
  
  Nähme man das Grundgesetz und den Amtseid ernst, dann lägen erhärtete und substantielle Gründe dafür vor, die Parteien außer der AfD wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen und Handlungen zu verbieten.
  Aber das macht natürlich keiner.
Carsten Schulz sagt:

6. Januar 2023 um 13:51 Uhr

Herr Kretschmann soll sich mal besser um die Linksextremisten und Ökototalitären in der eigenen Partei kümmern. Und auch um die vielen ideologievernebelten Dummschwätzer:innen ohne Berufabschluss. Seine Parteivorsitzende ist das beste Beispiel hierfür.
1. Nationalpropagandist sagt:
  
  6. Januar 2023 um 14:55 Uhr
  
  Glauben Sie allen Ernstes daran?
  
  LG
  NP
  1. Carsten Schulz sagt:
    
    6. Januar 2023 um 17:08 Uhr
    
    Dass der das macht? Natürlich nicht!
  2. Thomas B. sagt:
    
    7. Januar 2023 um 15:47 Uhr
    
    Das geht doch aus dem Kommentar hervor, dass das nur ironisch gemeint sein kann, Herr ‚Nationalpropagandist‘.
Paulinaroth sagt:

6. Januar 2023 um 13:50 Uhr

Also, wenn Kretschmann das sagt, und erst einmal Ricarda Lange oder doch eher Breite, dann muß das ja richtig sein. Schließlich werden diese doch von Steuerzahlern bezahlt, damit sie ihre Schlauheit demonstrieren.
1. muku polkorr feminist gender sagt:
  
  6. Januar 2023 um 16:43 Uhr
  
  Sie werden doch nicht im Ernst dieses imponierende u. restlos überzeugende fleischgewordene C02-Einsparmodel einer vegan-vegetarischen Ernährung im Ansatz kritisieren wollen ?
  1. Paulinaroth sagt:
    
    6. Januar 2023 um 21:31 Uhr
    
    🫣