JF-Exklusiv: Dürfen Klimakleber ihre Führerscheine behalten?
JF-Exklusiv: Dürfen Klimakleber ihre Führerscheine behalten?
JF-Exklusiv: Dürfen Klimakleber ihre Führerscheine behalten?
Die Klima-Extremisten, die im Frühjahr mehrfach die Berliner Stadtautobahn blockierten, dürfen ihre Führerschein behalten. Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE | Marc Vorwerk
Der Lkw-Fahrer von Stralsund verlor sofort seine Fahrerlaubnis. Gilt das auch für Klimakleber, die den Verkehr auf der Autobahn ausbremsten? Die JF erhielt bemerkenswerte Antworten der Staatsanwaltschaft.
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Auch wenn meine Kommentare (nicht nur bei JF) nicht immer durchgehen, wenn mir, wenn über die deutsche Justiz und ihrer Organe berichtet wird, ein bestimmter Name zwangsläufig durch den Kopf geht. Es kann aber nicht falsch sein (und es verfestigt sich fast täglich mehr) anzunehmen, daß vielleicht doch wieder Freislers Geist über/in immer mehr Köpfen wabert. Recht und Gesetz interessieren in diese Kreisen offensichtlich immer weniger Beteiligte. Über alle Hierarchien hinweg.
Traktoren bremsen auf allen Zufahrtswegen Busse mit Asylanten aus und hindern sie in das Containerdorf in MvP zu ziehen , das gegen den Willen der Dorfbewohner gebaut wurde. Wenn das passieren würde, wäre Führerscheinentzug der Traktoristen noch die geringste Strafe.
Politik, Justiz, Polizei, Medien und Klimakleber arbeiten zusammen gegen das Volk!
Ich hätte eigentlich erwartet, daß die Klebespezialisten im Bewußtsein für die Umwelt ihre Führerschein schon lange abgegeben haben und nur noch mit dem Holzroller unterwegs sind. Und wegen des Stromverbrauchs die Mobilfernsprecher gleich mit.
Wenn man denen das von Papi (und natürlich *Mami) gesponserte (und mit damaliger deutscher Wirtschaftskraft erarbeitete) Auto wegnimmt, hat sich die Diskussion sowieso erübrigt…
Ohne diese „Kleber“ auf der Straße wäre doch der beinahe-Unfall nicht passiert; also den „Lebern“ den Führerschein wegnehmen.
Die Logik der Generalstaatsanwaltschaft:innen, die vorsätzlich den Straßenverkehr gefährden und deshalb ganz schnell ausgetauscht gehören.
Diese ‚kreative‘ Auslegung der Gesetze. Wenn Naivität den Bezug zur Realität bestimmt … .
Aber genau das ist ja die große Ressource die die Staatsanwaltschaft:innen so wertvoll macht.
Zweierlei Maß. Recht ist für alle gleich oder es ist kein Recht mehr.
Eine Staatsanwaltschaft, die gendert ist ohnehin schon nach außen erkennbar auf dem linken Politauge megablind! Und rechtlich ist die Aussage auch höchst zweifelhaft: wer auf Autobahnen im Wissen der dort gefahrenen Geschwindigkeiten mit anderen Autos diese einsetzt, um vorsätzlich und gezielt den fließenden Verkehr ausbremsen, ist ein klarer Fall für Verkehrsgefährdung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr mit der Folge der Entziehung der Fahrerlaubnis!
Nachtrag: man wird einfach überall nur noch für dumm verkauft und für völlig verblödet gehalten.
„Straßenverkehrsdelikte wie etwa eine Gefährdung des Straßenverkehrs oder ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr setzen neben der Verkehrsbeeinträchtigung aber gesetzlich auch eine sog. ‚konkrete Gefährdung‘ voraus, also einen Beinahe-Unfall“..
Also, wenn ich morgen um halb vier durch eine Innenstadt rase und eine rote Ampel überfahre, bin ich,(wenn ich erwischt werde) als weiße deutsche nicht radikalisierte Person meinen Führerschein doch bestimmt los. Und morgens um halb vier ist die konkrete Gefährdung auch nicht gegeben….
Ich bin für den Entzug des Beamtenstatuts für derartige Rechtsbeuger.Das ist ja gelenkte Justiz. Gab es übrigens dchon mal in Berlin von 33-89.
Ein weiterer Beweis für die vollkommene Irreführung, der wir unterliegen. Wie mächtig sind die Hintermänner dieser Aktivitäten wirklich? Anscheinend können sie nach Belieben Recht und Gesetz beugen. Aber nicht mehr lange. Mir tun diese. Leute jetzt schon leid, wenn dann die große Aufräum-Aktion kommt. Bitte, Mister Xi, übernehmen Sie…
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Die Klima-Extremisten, die im Frühjahr mehrfach die Berliner Stadtautobahn blockierten, dürfen ihre Führerschein behalten. Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE | Marc Vorwerk
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