Wird die AfD ausgeschlossen?: Exklusiv: Erika Steinbach kritisiert Entwurf für neues Stiftungsgesetz
Wird die AfD ausgeschlossen?: Exklusiv: Erika Steinbach kritisiert Entwurf für neues Stiftungsgesetz
Wird die AfD ausgeschlossen?: Exklusiv: Erika Steinbach kritisiert Entwurf für neues Stiftungsgesetz
Erika Steinbach (AfD), Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, kritisiert den Entwurf der Ampel-Fraktionen für ein Stiftungsgesetz Foto: picture alliance/dpa | Uli Deck
Wird die AfD ausgeschlossen?
Exklusiv: Erika Steinbach kritisiert Entwurf für neues Stiftungsgesetz
Die Ampel-Fraktionen beraten gemeinsam mit Union und Linken über ein neues Stiftungsgesetz – unter Ausschluß der AfD. Die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung kritisiert den Entwurf gegenüber der JUNGEN FREIHEIT scharf und stellt der Regierung eine entscheidende Frage.
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Und alles wird von den Steuergeldern genommen: Parteien-Unterstützung, Stiftungen-Unterstützung, Sondergelder zum „Kampf gegen Rechts“ (wirklich aber Kampf gegen das Volk), Diäten für BT und die LT’s, Pensionen für ehemalige Bundespräsidenten, Pensionen und Sachleistungen für nicht mehr gewählte oder ausgeschiedene Abgeordnete, etc. Da muß man sich doch nicht wundern, daß für die Rentner nichts mehr da ist, zumal von deren Anteil die Migranten ein Leben „in Saus und Braus“ führen.
Es wird höchste Zeit, daß die Wähler diese korrupte Bande der Altparteien zum Teufel jagen.
Leider haben diese Kraken sich nicht nur den Staat zur Beute gemacht, sondern auch die Massenmedien unter ihre Kontrolle gebracht und beeinflussen so immer noch eine große Mehrheit der Bürger, insbesondere ältere (die den ÖRR noch aus den einigermaßen seriösen früheren Zeiten kennen), aber auch ganz junge (indoktrinierte) und generell unpolitische und desinteressierte, die aber trotzdem zur Wahl gehen.
Die meisten Wähler laufen die meiste Zeit mit einem Brett vor dem Kopf herum, auf dem geschrieben steht: ICH BIN ZU DUMM UM DIE WIRKLICHKEIT ZU ERKENNEN. Und diese Dummheit haben sie voll in sich integriert. Ich weiß – ich bin heute ziemlich negativ d’rauf.
Natürlich will der Altparteien-Clan die AfD diesbezüglich, wie z.B. auch bei der Wahl eines AfD-Bundestagsviezepräsidenten, vor der Tür stehen lassen, so funktionieren Clanstrukturen nun mal.
Aber der Druck im Kessel steigt, bald wird gewaltig Dampf entweichen!
X AfD = Notwehr
Die Regierung fürchtet sich nicht. Sie will hingegen ein unliebsamen politischen Konkurrenten mit allen Mitteln beseitigen.
„Zudem müsse die Stiftung ‚in einer Gesamtschau die Gewähr (bieten), für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten‘.“
Mit DIESER Bestimmung werden unsere Machthaber versuchen, die AfD-Parteistiftung um die Staatsknete zu prellen!
Tja, Wladimir (Putin): Von UNS kannst sogar du dir noch eine Scheibe abschneiden!
Und lernen, wie man eine „Demokratie“ in den Griff bekommt!
Erinnert mich an die Fabel „Der Wolf und das Lamm“ von Jean de la Fontaine.
Es kommt auf die Macht an. Argumentieren ist reine Spielerei. Eine Begründung für einen Gewaltakt findet sich immer.
Ein nicht unbekannter Blogger behauptet immer wieder gerne: Die Gerichte betreiben zunehmend nicht mehr Rechtsprechung sondern Begründungsfindung.
Alle parteinahen Stiftungen dienen nur zur Förderung antidemokratischer Machenschaften und sind Versorgungsposten für abgehalfterte Politiker w/m/d. Jede der großen einheitssozialistischen Parteien in Deutschland unterhält eine parteinahe Stiftung. Sie werden aber nicht durch Spenden oder Mitgliedsbeiträge finanziert, sondern aus Steuergeldern. Jedes Jahr erhalten die Stiftungen von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und Linke mittlerweile insgesamt gut 660 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Allein aus dem Haushalt des Innenministeriums sind für dieses Jahr 148 Millionen Euro an sogenannten Globalzuschüssen eingeplant. Was mit dem Geld passiert, kann jeder jeden Tag in den MSM nachlesen. Mit anderen Worten, wir finanzieren die Abschluss-Party selbst. Diese Stiftungen müssen dringend aufgelöst werden. Das Vermögen muss zurück in den Steuerhaushalt fließen.
Immer wieder hört man die Frage, warum die AfD zulegt? Genau auch aus diesem Grund. Das Gerechtigkeitsempfinden vieler wird mit Füßen getreten, vor allem auch bei solchen Dingen wie der Finanzierung von Stiftungen. Es ist eine gewaltige Schieflage in diesem Land entstanden, wie ich sie noch nie erlebt habe. Fast ohnmächtig fühlen sich die Menschen diesem Treiben ausgesetzt. Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht und rauben ihn bis zur Unkenntlichkeit aus.
Hauptsache die SED ist dabei, jene Partei, die auch im Bundestag einen Vizepräsidenten stellen darf. Was ist aus diesem Deutschland nur geworden! Respekt für Erika Steinbach.
Was habt ihr denn erwartet ? Die Altparteien werden weiter tarnen, täuschen und tricksen. Sie machen jetzt ein Gesetz, das Verfassungsgericht urteilt irgendwann in 3 Jahren: So geht das nicht!, sie machen ein neues Gesetz … und bis AFD-Stiftung das erste mal Geld sieht ist es 2030.
Sonnenklar wovor „die“ sich fürchten …
Es geht ja nicht nur um Stiftungsgelder. In wieviel kommunalen Betrieben sitzen entsorgte oder ausgewählte bzw. zu versorgende Parteimitglieder? Wer dies untersucht, wird ein Korruption finden, die es noch nicht einmal in der DDR gab! Die Parteien an der Macht als Adel der Moderne zu bezeichnen ist eine Seite, aber dies nachweißlich aufzeichnen und mit den Länder auf dem Korruptionsindex zu vergleichen, würde Deutschland ziemlich schnell in die Nähe von Nigeria bringen, vermutlich eher dahinter! Da muß jeder Neuanwärter draußen bleiben, ehe man sich nicht sicher sein kann, der Neue deckt dies nicht auf, sondern bereichert sich zukünftig mit! Millionen von Posten und Pöstche sind durch die großen Unterschiede in den Ansichten der herrschenden oder Parteien mit Anspruch auf die Herrschaft und der AfD gefährdet! Dies ist der einzige Grund, warum jedes Mittel recht, die AfD raus zu halten!°
Korekt.
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Erika Steinbach (AfD), Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, kritisiert den Entwurf der Ampel-Fraktionen für ein Stiftungsgesetz Foto: picture alliance/dpa | Uli Deck
Wird die AfD ausgeschlossen?
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