BERLIN. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat nach den jüngsten Wahlerfolgen vor allem bei Arbeitern die AfD zum „Feind der Arbeiter“ erklärt. Die ehemalige SPD-Generalsekretärin bedauerte, daß die Gewerkschaften die Anziehungskraft der AfD zu lange unterschätzt hätten. Man habe gedacht, die AfD könne „keine Partei der Arbeiter und Angestellten sein“, weil sie „offen rassistisch und nationalistisch, ja zum Teil offen faschistisch ist“.
Gleichzeitig kündigt sie gegenüber der Augsburger Allgemeinen an, die Gewerkschaften werden den Arbeitern „jetzt besser erläutern, wofür diese Partei steht: Die AfD ist eine Partei der Rassisten, die auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinander hetzen will, statt gemeinsam Fortschritt für alle zu erreichen“.
DGB nimmt Bundesregierung in Pflicht
Die AfD hatte bei der Landtagswahl in Hessen vor elf Tagen laut Nachwahlbefragungen bei den Arbeitern den stärksten Zuspruch erhalten: 40 Prozent dieser Gruppe stimmten für die Alternative.
Dies hatte zunächst die designierte IG-Metall-Chefin Christiane Benner (SPD) alarmiert. Sie forderte, Unternehmen sollten mit Unterstützung der Betriebsräte Weiterbildungsmaßnahmen anbieten. „So können wir Menschen, die unsicher sind, vielleicht davon abhalten, AfD zu wählen“, sagte die Soziologin: „Ich glaube, daß wir über die Betriebe die Meinungen verunsicherter Menschen beeinflussen, vielleicht sogar ändern können.“
Fahimi behauptete nun außerdem, in der Steuer- und Sozialpolitik vertrete die Partei klassische neoliberale Forderungen. „Das müssen wir viel offensiver benennen.“ Vor allem sei aber die Bundesregierung gefragt. „Das beste Mittel gegen die AfD ist eine Politik, die Zuversicht schafft: gute Löhne und eine funktionierende staatliche Infrastruktur mit guten Schulen, gesundheitlicher Versorgung, Service auf den Ämtern und Sicherheit im öffentlichen Raum.“ (fh)
