BERLIN. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat trotz eines Rekordbudgets von 8,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 weniger Menschen in Arbeit vermittelt als noch 2015. Damals lag das Budget der Agentur noch bei lediglich 5,7 Milliarden Euro. Trotz der hohen Ausgaben fand 2022 nicht einmal jeder Dritte (29,9 Prozent), der die Arbeitslosigkeit verließ, eine Erwerbstätigkeit, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervorgeht.
Ferner verringerte sich die direkte Vermittlung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch die Jobcenter stetig. Im Jahr 2015 betrug der Anteil der Personen, die von der Agentur in den Arbeitsmarkt vermittelt wurden, noch 13,2 Prozent. Doch im Jahr 2023 ist er auf einen neuen Tiefstand von 5,9 Prozent gesunken – mehr als halbiert in acht Jahren.
Beschäftigungstherapie statt Arbeitsmarktintegration
Die steigenden Kosten sind hauptsächlich auf Maßnahmen für Bürgergeldempfänger (früher Hartz IV) zurückzuführen. Im Vergleich zu 2015 haben sich die Kosten für Eingliederungsleistungen von 2,7 Milliarden auf 5 Milliarden beinahe verdoppelt. Insbesondere Kosten für beschäftigungsschaffende Maßnahmen sind gestiegen. Gleichzeitig verringerten sich die für die aktive Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Arbeit verwendeten Gelder von 19,4 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 500.000 Euro im Jahr 2022.
Der AfD-Politiker Springer zeigte sich gegenüber der JUNGEN FREIHEIT enttäuscht über die schlechte Leistung: „Die Bundesagentur für Arbeit versagt bei ihrem Kernauftrag, Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln. Stattdessen parkt sie Bürgergeldempfänger in Maßnahmen und schönt so die Arbeitslosenstatistik.“ Außerdem verstärkten die steigenden Kosten für AfD-Mann Springer den Verdacht, „daß die noch immer anhaltende Massenmigration keine Fachkräfte, sondern Betreuungsfälle bringt“. (sv)
