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Merz bricht Versprechen: Kosten für Bürgergeld steigen auf neues Rekordhoch

Merz bricht Versprechen: Kosten für Bürgergeld steigen auf neues Rekordhoch

Merz bricht Versprechen: Kosten für Bürgergeld steigen auf neues Rekordhoch

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), verantwortlich für das Bürgergeld.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), verantwortlich für das Bürgergeld.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), verantwortlich für das Bürgergeld. Foto: IMAGO / Bernd Elmenthaler
Merz bricht Versprechen
 

Kosten für Bürgergeld steigen auf neues Rekordhoch

Kanzler Merz wollte zweistellige Milliardenbeträge beim Bürgergeld sparen. Doch stattdessen erreichen die Ausgaben nie gekannte Höhen. Auch die Verwaltungskosten für die meist migrantischen Empfänger explodieren.
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BERLIN. Im vergangenen Jahr sind die Kosten des Bundes für das Bürgergeld auf 41,5 Milliarden Euro gestiegen – so viel wie noch nie. Dabei entfielen 29 Milliarden Euro auf die direkten Auszahlungen an die Empfänger und 12,5 Milliarden auf deren Unterkunft und Heizung.

Das geht aus dem „Jahresabschluß Bundeshaushalt 2025“ hervor, den das Bundesfinanzministerium an die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), übergeben hat und der der Bild-Zeitung vorliegt.

Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Anstieg um 1,7 Milliarden Euro. Allerdings hatte die Bundesregierung sogar mit noch höheren Ausgaben gerechnet, nämlich mit 42,6 Milliarden Euro.

Im Wahlkampf hatte der heutige Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch angekündigt: „Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen, da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen.“

Bürgergeld bekommen vor allem Migranten

Tatsächlich ist das Gegenteil eingetreten. Die von seiner Bundesregierung angestoßene Reform des Bürgergeldes beschränkte sich bisher auf eine Umbenennung: Das Bürgergeld heißt jetzt „Grundsicherung“. Jeder zweite Empfänger ist Ausländer (die JF berichtete). Von der anderen Hälfte verfügen geschätzt 30 bis 50 Prozent über einen Migrationshintergrund, haben aber die deutsche Staatsangehörigkeit.

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Auch die Verwaltungskosten für die Grundsicherung stiegen im vergangenen Jahr auf 7,97 Milliarden Euro an. Das sind 41 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren, als die Masseneinwanderung begann. Jeder der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger verursacht Verwaltungskosten von 2.046 Euro im Jahr – ebenfalls ein neues Rekordhoch.

Das hat das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe errechnet. 2015 lagen die Verwaltungskosten noch bei 1.303 Euro pro Empfänger und Jahr. (fh)

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), verantwortlich für das Bürgergeld. Foto: IMAGO / Bernd Elmenthaler
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