BERLIN. In Berlin ist die politische Sensation perfekt: Trotz ausreichender parlamentarischer Mehrheit hat sich der SPD-Vorstand mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die bisherige Koalition mit Grünen und Linken zu beenden. Rot-Grün-Rot sei derzeit „kein gemeinsames, dauerhaftes und belastbares Projekt“ mehr. Neuer Regierender Bürgermeister soll CDU-Landeschef Kai Wegner werden.

Scharfe Kritik an Grünen

Der Bericht der SPD-Sondierungskommission, der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, enthält scharfe Kritik an den Grünen. Unter der Zwischenüberschrift „Stark überwiegende Eigeninteressen der Grünen“ wird moniert, die Öko-Partei habe in nahezu allen politischen Teilbereichen „erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen lassen“.

In dem Papier heißt es: „Selbst bezüglich des bestehenden Koalitionsvertrages sah sich die Sondierungsgruppe mit ständigen Relativierungen konfrontiert. Insbesondere wurden sektorübergreifend Zielzahlen oder die Verbindlichkeit von Absprachen in Abrede gestellt.“

SPD: Linke steht vor Spaltung

Über die Linke bestehen laut des Berichts dagegen „keine Zweifel an der verbindlichen Herangehensweise und Verabredungsfähigkeit der politischen Führung“. Dennoch stehe die Partei vor einer „Zerreißprobe, deren Ausgang aktuell ungewiß erscheint“. Zentrale Protagonisten arbeiteten derzeit „aktiv an einer Spaltung der Partei“.

Damit endet die Amtszeit von Franziska Giffey (SPD) nach nur etwas mehr als einem Jahr. Die einst wegen einer Plagiatsaffäre zurückgetretene ehemalige Bundesfamilienministerin war erst am 21. Dezember 2021 zur Regierungschefin gewählt worden. Doch da der Urnengang zum Abgeordnetenhaus wegen schwerer Pannen wiederholt werden mußte, war es am 12. Februar zu einer Wiederholungwahl gekommen, bei der alle bisherigen Senatsparteien Stimmenverluste hinnehmen mußten.

CDU macht bei Immobilien-Enteignunen mit

Die CDU ist offenbar sehr weit gegangen, um die Koalition mit der SPD zu schmieden. Laut dem Sondierungsbericht fällt unter den Bereich „Schnittmengen“, die die SPD mit Union ausmachte: „Dem Volksentscheid ‚Deutsche Wohnen und Co. enteignen‘ wird im Fall eines entsprechenden Votums der Expertenkommission durch die Entwicklung eines Vergesellschaftungsrahmengesetzes und dem weiteren Ankauf von Wohnungsbeständen für die kommunale Hand Rechnung getragen.“ Die CDU würde damit tatsächlich der Verstaatlichung des Eigentums privater Immobilien-Besitzer zustimmen.

SPD-Berlin stimmt für Koalition mit CDU

Der Berliner SPD-Landesvorstand diskutierte heute Abend rund vier Stunden heftig über den künftigen Kurs. Die Jusos und die Parteilinke hatten zuvor massiven Widerstand gegen eine Koalition mit der CDU angekündigt. Die Sozialdemokraten hatten in den vergangenen zwei Wochen sowohl mit der Union als auch mit Linken und Grünen sondiert.

Die Gespräche mit den bisherigen Bündnispartnern erklärte das höchste Parteigremium nun für gescheitert. Auf Empfehlung der Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh sprach sich der Vorstand mit 25 zu 12 Stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus.

Die SPD verliert damit das Amt des Regierenden Bürgermeisters, das sie bei einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot behalten hätte. Die CDU hatte mit 28,2 Prozent der Stimmen die Sozialdemokraten um rund zehn Punkte distanziert.

Der Bericht der SPD-Sondierungskommission empfiehlt zudem einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag. Hier könnte die Große Koalition also noch scheitern. Der CDU-Landesvorstand will erst morgen über den Eintritt in Koalitionsgespräche entscheiden. Die Zustimmung gilt jedoch als sicher. (fh/ho)