BONN. Der Bundesrechnungshof hat mit Blick auf die deutschen Staatsschulden Alarm geschlagen. „Die schweren globalen Krisen der letzten drei Jahre haben tiefe Spuren in den Bundesfinanzen hinterlassen“, mahnte der Präsident der Behörde, Kay Scheller, mit Blick auf die Haushaltsplanung für das kommende Jahr.

Der Schuldenberg war zuletzt stark angestiegen. Seit der Wiedervereinigung habe die Bundesrepublik etwa 1,3 Billionen Euro angehäuft. In den vergangenen drei Jahren sei dieser Wert um 60 Prozent auf satte 2,1 Billionen Euro gewachsen.

Grund dafür seien die Krisenkredite der vergangenen Jahre. So habe Deutschland etwa weitere Schulden aufgenommen, um die Corona- sowie die Energiekrise zu bewältigen. Ab 2028 müssen sie getilgt werden. Hinzu kommen stark steigende Zinskosten, die seit 2021 von vier auf 40 Milliarden Euro explodiert sind.

Deutschland büße an Krisenfestigkeit ein

Die Zinstilgungen seien eine weitere finanzielle Bürde für die junge Generation. Ein heute dreizehnjähriges Kind beispielsweise, das im Jahr 2028 mit 18 Jahren in das Berufsleben eintrete, zahle bis zu seinem 50. Lebensjahr mit seinen Steuern die Tilgung der in drei Jahren aufgenommenen Krisenkredite plus die darauf entfallenden Zinsen.

„Der gewaltige Schuldenberg, seine Zinslasten und Tilgungsverpflichtungen treffen auf einen riesigen Modernisierungs- und Nachholbedarf bei Infrastruktur, Verteidigung, Digitalisierung und Klimaschutz sowie den demographischen Wandel und steigende Kosten in den Sozialversicherungen“, heißt es vom Bundesrechnungshof. Die Krisenfestigkeit des Staates nehme mit dem wachsenden Schuldenberg immer mehr ab. 

Bundesrechnungshof rät dringende Maßnahmen an

Nun fordert die Bonner Behörde ein entschiedenes Vorgehen, damit die Bundesregierung das Heft des Handelns weiter in der Hand behält. Sie verlangt:

• Die Dynamik der Neuverschuldung zu stoppen
• Laufend über die steigenden Zinsausgaben zu informieren
• Die Belastung künftiger Generationen durch eine schnellere Tilgung der Krisenkredite zu reduzieren
• Gegenüber den Ländern eine Entlastung des Bundes durchzusetzen
• Die „Entkernung des Bundeshaushalts“ durch die „Flucht in Sondervermögen“ rückgängig zu machen
• Die vom Bundesfinanzministerium auch für die Haushaltspolitik angekündigte „Zeitenwende“ umzusetzen und über eine Bestandsaufnahme alle Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und neu zu priorisieren

Mittlerweile bilde der Bundeshaushalt die wahre Lage der deutschen Finanzen nicht einmal mehr ab. Ein großer Teil der Krisenkredite liege im Sondervermögen. Damit werde die im Grundgesetz verankerte Schuldenregelung umgangen. „Die Politik ist gefragt, gut zu haushalten; also zu priorisieren. Regierung und Parlament haben die Verantwortung, abzuwägen, Konflikte auszutragen und Entscheidungen zu treffen. Anstatt den einfachen Weg zu gehen und diese Entscheidungen über Schulden in die Zukunft zu verlagern“, betonte Scheller. (zit)