SCHMALKALDEN-MEININGEN. Das Parteiausschlußverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen spaltet die CDU. Der zuständige Kreisverband hat in seiner Stellungnahme an das Parteigericht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, gleichzeitig schwere Vorwürfe gegen die Bundes-CDU und deren Vorsitzenden Friedrich Merz erhoben.

Es habe bisher „eine nicht unerhebliche Anzahl von Mitgliedern angekündigt, bei einem Parteiausschluß von Dr. Maaßen die Partei ebenfalls zu verlassen“, schreibt der Vorsitzende des Thüringer Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen, Ralf Liebaug. Darunter seien „vor allem auch Mandatsträger, ehemalige Mandatsträger und wichtige Sponsoren“.

Merz verweigert Kontakt zum Kreisverband

Er wirft Merz vor, daß sein Verband „bisher an keiner Stelle zum Sachverhalt gehört“ worden sei, „geschweige denn auch nur ein Mitglied des Bundesvorstandes den Kontakt zu uns gesucht hätte“. Im Gegenteil seien alle Versuche des Kreisverbandes „zur Kontaktaufnahme mit dem Bundesvorstand bzw. dem Bundesvorsitzenden“ unbeantwortet geblieben. Liebaug regt „dringend an, dieses Verfahren einzustellen“.

Begründung: „Wenn wir es nicht mehr schaffen, unsere politischen Standpunkte innerhalb der Partei zu einem Konsens und zu einer guten Politik für unser Vaterland und unsere Bürger zu führen, haben wir als Partei unsere Daseinsberechtigung verwirkt.“

CDU-Bundesvorstand forderte Wahl der SPD

„Tief getroffen“ habe den Kreisverband bereits im Bundestagswahlkampf 2021 „der massive Gegenwind von maßgeblichen Führungspersönlichkeiten unserer eigenen Partei, denen keine Schmähung und keine Aktion zu schäbig war, um unserem Wahlkampf und unserem Kandidaten zu schaden“. Liebaug kritisiert, daß das Bundesvorstandsmitglied Karin Prien „14 Tage vor der Wahl öffentlich im Fernsehen dazu aufrief, den Mitbewerber der SPD zu wählen“.

Das sei nicht nur ein „bitterer Schlag für unseren Kandidaten“ gewesen, „sondern vor allem auch für das ganze Wahlkampfteam, die das alles ehrenamtlich machen und trotz einer miesen Ausgangslage für die CDU gekämpft haben“. Das lasse die Mitglieder ihre „Arbeit und Investitionen für die CDU hinterfragen“.

Im Fall Maaßen „läuft etwas gewaltig schief“

Die Hoffnung der Südthüringer CDU lag, so Liebaug, „auf der Kandidatur von Friedrich Merz für den Bundesvorsitz, der diese Fehlentwicklungen hoffentlich korrigieren würde“. Doch diese wurde bitter enttäuscht. Merz war es, der das Ausschlußverfahren gegen Maaßen in Gang setzte und sich bis heute jeder Diskussion dazu verweigert.

Nun erhebt die CDU Schmalkalden-Meiningen schwere Vorwürfe: „Wenn dann, wie im aktuellen Fall, der Ankläger zum Angeklagten gemacht wird, weil das Anzuklagende nicht diskutiert werden darf, läuft etwas gewaltig schief. Der Kontext der kritisierten Aussagen von Dr. Maaßen wird völlig ausgeblendet aus der Debatte. Stattdessen wird versucht mit völlig unbelegten Totschlagsargumenten des politischen Gegners (Antisemit, Rassist) den innerparteilichen Diskurs auszuhebeln.“

Die CDU habe „ihren Führungsanspruch in Deutschland dauerhaft aufgegeben“, wenn sie sich „vom politischen Gegner und den Medien diktieren läßt, wer Christdemokrat sein darf“. Maaßen stehe „für konservative Positionen, die von vielen Mitgliedern in Ost und West geteilt werden und die seit Angela Merkel bis zum derzeitigen Bundesvorsitzenden Merz nicht mehr berücksichtigt werden“. Die CDU laufe „Gefahr die Brücke zur bürgerlichen Mitte endgültig abzureißen“. (fh)