BERLIN. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer hat die Aussage von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas (SPD) kritisiert, es wandere niemand in die Sozialsysteme ein. „Einwanderung in den Sozialstaat bedroht den Zusammenhalt! Fakt ist: Immer mehr Zuwanderer drängen in unser Sozialsystem – und bringen das System an die Belastungsgrenze und an den Rand des Kollapses“, sagte Mayer am Dienstag gegenüber der Bild.

Laut Mayer sei der Sozialstaat überlastet, und die Bürger, die ihn finanzieren, würden immer wütender. „Für Bedürftige ist immer weniger Geld da, weil die Falschen, die nie in das System einbezahlt haben und das nie tun werden, von uns alimentiert werden.“

Bas greift AfD-Politiker wegen Frage an

Hintergrund ist die Antwort Bas’ auf eine Frage während der Regierungsbefragung im Bundestag (JF berichtete). Der AfD-Abgeordnete René Springer wollte von der Ministerin am vergangenen Mittwoch wissen, warum die Ministerin angesichts der angespannten Haushaltslage nicht dort spare, „wo es offensichtlich ist: bei der Einwanderung in unsere Sozialsysteme“.

Bas brachte die Massenzuwanderung stattdessen in Zusammenhang mit der Beseitigung des Fachkräftemangels. „Wir haben einen Fachkräftemangel in diesem Land, der durch viele Unternehmen auch gedeckt wird, indem sie sagen: ,Wir brauchen jeden, der hier im Land ist und arbeiten kann.‘“

Sie warf Springer vor, sich mit der Thematik nicht auszukennen. „Das haben Sie wahrscheinlich noch nie gehört, weil Sie vielleicht auch nicht unterwegs sind im Land, bei den Unternehmen.“

Bas’ Aussage ist völlig weltfremd

Kurz nach der Aussage reagierte die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel. „Die Realitätsverleugnung der SPD steht symptomatisch für die Handlungsunfähigkeit einer Bundesregierung, die gar nichts ändern will“, schrieb die AfD-Parteivorsitzende.

„Es wandert niemand in unseres Sozialysteme ein“, so Bas (SPD) heute. Die Realitätsverleugnung der SPD steht symptomatisch für die Handlungsunfähigkeit einer Bundesregierung, die gar nichts ändern will. Eine politische Wende gibt es nur mit der AfD! pic.twitter.com/uMIQpgJS2J

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) May 6, 2026

Laut Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) gebe es „zu viele Menschen, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen und hier nur wenige Stunden pro Woche arbeiten und im Übrigen Sozialhilfe beziehen“, sagte der Abgeordnete gegenüber der Bild. Das deutsche Sozialsystem sei „ein Magnet für viele EU-Ausländer“.

Der frühere Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten (SPD) bezeichnete Bas’ Aussage als „eine völlig weltfremde Einschätzung“. Mit dieser „steht sie auch in der SPD weitgehend alleine“, sagte Weingarten gegenüber „The Pioneer“. „Jeder verantwortliche Kommunalpolitiker könnte ihr aus seiner Stadt genügend Beispiele geben, die das Gegenteil belegen.“ (mas)