BERLIN. Die Berliner Polizei hat am Donnerstag morgen Räume des „Zentrums für politische Schönheit“ (ZPS) durchsucht und Datenträger sichergestellt. Anlaß war eine Kampagne des selbsternannten Künstlerkollektivs während des vergangenen Bundestagswahlkampfs gegen die AfD, berichtete die Zeit unter Berufung auf einen Polizeisprecher.
Nach der Bundestagswahl im September hatte das ZPS mitgeteilt, mittels der Scheinfirma „Flyerservice Hahn“ der AfD zuvor angeboten zu haben, im Wahlkampf fünf Millionen ihrer Flyer zu verteilen. Diese haben man jedoch nur angenommen und nicht verteilt. In dem Zusammenhang veröffentlichte das ZPS in den sozialen Medien Bilder von Containern voll AfD-Flyer.
Der ARD-Journalist Daniel Laufer hatte zuvor auf Twitter Beiträge und Screenshots veröffentlicht, die belegen sollen, wie professionell das ZPS bei der Täuschung der AfD vorgegangen sei. So habe das ZPS für den angeblichen „Flyerservice Hahn“ eine falsche Registernummer verwendet, die vor einigen Jahren noch zu einer echten Firma geführt habe. Außerdem habe es eine vermeintliche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gegeben.
ZPS ruft zur Solidarität auf
Daher habe die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung wegen des Verdachts auf Fälschung beweiserheblicher Daten betragt. Zehn Beamten seien an der Razzia beteiligt gewesen. Nach Auswertung der sichergestellten Festplatten werde entschieden, ob es zu einer Anklage kommt.
Auf Twitter richtete das ZPS wegen der Razzia Vorwürfe an die rot-rot-grüne Berliner Regierung. „Die erste Amtshandlung des neuen Senats in Berlin: Wohnungen von Künstlern durchsuchen. Ein schwarzer Tag für die Kunstfreiheit in Deutschland.“ Zugleich rief es zur Solidarität auf und kündigte an, sein Treiben fortzusetzen.
Die erste Amtshandlung des neuen R2G-Senats in Berlin: Wohnungen von Künstlern durchsuchen.
Ein schwarzer Tag für die Kunstfreiheit in Deutschland.Bitte werdet Kompliz:innen und setzt euch mit uns gemeinsam auf die Anklagebank: https://t.co/2WAfuRPcjO pic.twitter.com/fwd16BW2Yh
— Politische Schönheit (@politicalbeauty) January 13, 2022
In der Vergangenheit hatte das ZPS wiederholt Aktionen gegen die AfD gestartet. So hatte es beispielsweise 2017 vor dem Wohnhaus des Thüringer Fraktionschef Björn Höcke eine Nachbildung des Holocaust-Mahnmals errichtet und behauptet, den Politiker und dessen Familie ausspioniert zu haben. Im folgenden Jahr hatte das ZPS unter dem Titel „Soko Chemnitz“ einen Online-Pranger eingerichtet. So sollten sich nach eigener Aussage vermeintliche Rechtsextreme selbst entlarven. Dafür ernteten die sogenannten Künstler Klagen und Abmahnungen.
Im Dezember 2019 hatte die Gruppe in Berlin zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt ein mit angeblich menschlicher Asche gefülltes Mahnmal aufgestellt. Der Vorwurf der Störung der Totenruhe wurde im Juli 2020 fallen gelassen, da nicht bewiesen werden konnte, daß die Asche entwendet worden war. (ag)
