WIESBADEN. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat vor Angriffen von Linksextremisten auf Atomanlagen, Gaspipelines und den Schwerlastverkehr gewarnt. Das geht aus einem vertraulichen Papier des dort ansäßigen Referats ST14 hervor, einer für Gefährdungen zuständigen Abteilung innerhalb des Hauses, aus dem die Bild-Zeitung zitierte. Demnach könnte eine weitere Verschärfung der Wirtschafts- und Energiekrise bereits in den kommenden Monaten zu mehr linksextremistisch motivierten Straftaten führen. Konkret habe die Sicherheitsbehörde dabei „Akteure der linken Szene“ im Auge.
„Die zu befürchtende Energieknappheit und deren wirtschaftliche Auswirkungen ermöglicht Akteuren/Gruppierungen aus den verschiedenen Phänomenbereichen der Politisch Motivierten Kriminalität, die Lage gemäß den eigenen Bestrebungen ausnutzen“, heißt es in dem BKA-Dokument. Insbesondere „Besetzungs- und Blockadeaktionen sowie Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen gegen den Energiesektor“ werden als mögliche Szenarien genannt.
Hat BKA radikale Klimaschützer im Visier?
Das schließt radikale Klimaschützer von Organisationen wie „Die Letzte Generation“ oder „Fridays for Future“ mit ein, die bereits in den vergangenen Monaten den Autoverkehr in mehreren Städten und auf Autobahnen lahmlegten, sich auf Straßen oder an Kunstwerken festklebten, Reifen von Fahrzeugen anbohrten oder Gebäude und Häfen besetzten.
Laut dem BKA-Papier stünde „der Ausbau fossiler Energieträger im Fokus entsprechender Agitatoren“ aus dem linksextremen Spektrum. „Einhergehend mit Klimaprotesten richten sich die Kundgebungen und Aktionen vermehrt gegen die großen Energiekonzerne, die allgemein als die so genannten ‘Krisenprofiteure‘ bezeichnet werden, weil sie aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation hohe Gewinne erzielen, während viele Menschen befürchten, ihre Strom- und Gasrechnungen zukünftig nicht mehr bezahlen zu können.“
Mögliche Ziele: Atomkraftwerke, Schienen und Energiekonzerne
Als mögliche Ziele für linksextreme Anschläge werden Kernkraftwerke, Bereiche kritischer Infrastruktur, darunter Häfen und Schienennetze, sowie Energiekonzerne genannt. Das vertrauliche Dokument verweist zudem auf einen „emotionalisierten Propagandaeffekt“ vermeintlich harmloser Klimaschützer, deren Agitation linksextremen Gewalttaten Vorschub leisten könne.
Eine konkrete Gefahrenlage oder Hinweise auf Anschlagspläne lägen derzeit nicht vor, trotzdem sei von einer „abstrakten Gefährdung der Energie-Infrastruktur auszugehen“, warnte das BKA. Zuletzt hatte auch der Hamburger Verfassungsschutz vor einer Zunahme linker Gewalt gewarnt. (ab)
