BERLIN. Nun schwenken auch Teile der Unions-Fraktion auf das Vorhaben der SPD-FDP-Grüne-Regierung ein, abgelehnte Asylbewerber trotz Ausreiseverpflichtung in Deutschland zu lassen. 19 Abgeordnete haben sich gegen den Kurs von Parteichef Friedrich Merz ausgesprochen. Dieser hatte sich bisher gegen das geplante Gesetz ausgesprochen. Nun schwenkt auch er um.
Merz will einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, der die Bedenken der zum Teil prominenten Fraktionskollegen einfängt. Dazu gehören unter anderem Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet, dessen damalige Integrationsstaatssekretärin in Nordrhein-Westfalen Serap Güler, der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz, Angela Merkels ehemalige Kanzleramtsministerin Annette Widmann-Mauz, Ex-Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie die ehemaligen Bundesminister Anja Karliczek und Hermann Gröhe.
Sie schreiben laut dem vom ehemaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt gegründeten „Pleiteticker“: „Wir begrüßen, daß für langjährig geduldete Flüchtlinge mit dem Gesetz eine Perspektive geschaffen wird.“ Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sei „für langjährig Geduldete sinnvoll und pragmatisch“.
CDU: Verständnis für Verschleierung der Identität
Vorausgegangen war dem Bericht zufolge eine „heftige Debatte in der Unionsfraktion“. Es ging vor allem darum, daß Migranten ihre Pässe wegwerfen, um nicht identifiziert werden zu können. CDU-Frau Güler hatte für Verständnis bei ihren Fraktionskollegen dafür geworben, daß Migranten ihre Identität verschleiern. Diese wollten einfach nicht zurück in ihre Herkunftsländer, deshalb solle man ihnen eine zweite Chance geben. Auch Gröhe machte massiv Front gegen eine Ablehnung der Ampel-Pläne durch die Union. Dem hielt die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz entgegen, es dürfe nicht belohnt werden, wenn Migranten lügen und betrügen.
Das wollen die 19 Anhänger der Altkanzlerin Merkel nicht anerkennen. Sie sind „der Überzeugung: Erfolgreiche Integration muß Vorrang haben vor auch in Zukunft dauerhaft erfolgloser Abschiebung.“
CDU-Chef Merz schwenkt um
Merz will nun von seiner Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen lassen, dem alle Unions-Abgeordneten zustimmen sollen. Den Bedenken der 19 CDU-Abgeordneten will er dabei Rechnung tragen. Schon mehrfach war er von geäußerten Positionen zurückgetreten und hatte anschließend um Entschuldigung für seine Haltung gebeten.
Doch die Zeit drängt: Noch in dieser Woche steht das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrechts-Gesetz“ von SPD, FDP und Grünen im Bundestag zur Abstimmung. Es besteht kein Zweifel daran, daß es das Parlament passieren wird. Der Bundesrat hat kein Mitspracherecht. (fh)
