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Im Gegensatz zu Deutschland: Schweden verschärft das Staatsbürgerschaftsrecht

Im Gegensatz zu Deutschland: Schweden verschärft das Staatsbürgerschaftsrecht

Im Gegensatz zu Deutschland: Schweden verschärft das Staatsbürgerschaftsrecht

Gemeinsam für die Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts: Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson (Moderate, 2. v.r.) mit dem Chef der Schwedendemokraten Jimmie Akesson (links neben ihm), dem der Liberalen Johan Pehrson und Christdemokraten-Vorsitzende Ebba Busch.
Gemeinsam für die Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts: Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson (Moderate, 2. v.r.) mit dem Chef der Schwedendemokraten Jimmie Akesson (links neben ihm), dem der Liberalen Johan Pehrson und Christdemokraten-Vorsitzende Ebba Busch.
Gemeinsam für die Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts: Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson (Moderate, 2. v.r.) mit dem Chef der Schwedendemokraten Jimmie Akesson (links neben ihm), dem der Liberalen Johan Pehrson und Christdemokraten-Vorsitzende Ebba Busch. Foto: picture alliance / AP | Jonas Ekströmer/TT
Im Gegensatz zu Deutschland
 

Schweden verschärft das Staatsbürgerschaftsrecht

Während Deutschland seine Staatsbürgerschaft verramschen will, verschärft Schweden die Einbürgerungsregeln. Der Rechtsblock erarbeitet strenge Anforderungen für den Erwerb des Passes.
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STOCKHOLM. Eine Regierungskommission in Schweden wird „untersuchen und vorschlagen“, wie das Staatsbürgerschaftsrecht verschärft wird. Das von einem Rechtsblock unter Tolerierung der Schwedendemokraten regierte Land will zum Beispiel, daß Ausländer die Staatsbürgerschaft erst wieder nach einem Aufenthalt von mindestens acht Jahren beantragen können.

Damit gehen sie den umgekehrten Weg zu Deutschland. Hier sollen Migranten nun schon nach fünf, in Einzelfällen sogar nach drei Jahren, den Paß bekommen. Außerdem müssen sie ihre bisherige Staatsbürgerschaft nicht mehr abgeben. Die Mehrstaatigkeit soll die Regel werden. Auch Testpflicht über Sprache und Wissen zum Land werden eingeschränkt – so will es der Kanzler sowie SPD und Grüne. Olaf Scholz bediente sich in der Argumentation sogar Fake News und sprach von neun Millionen Ausländern, die hier arbeiten. In Wirklichkeit sind es nur halb so viele.

Ende der liberalen Migrationspolitik in Schweden

Nach Dänemark, das schon vor Jahren unter sozialdemokratischer Führung das Ziel „Null Migration“ ausgab und die Hürden für die Einbürgerung deutlich anhob, beginnt nun auch Schweden, seine Migrationspolitik deutlich zu verschärfen. Auch hier geschah das bereits unter den Sozialdemokraten, die das Asylrecht einschränkten und das unbefristete Bleiberecht abschafften.

Die neue rechte Koalition geht auf Drängen der Schwedendemokraten den Weg weiter. Nun soll es Verschärfungen beim Staatsbürgerschaftsrecht geben. So verständigten sich die drei Parteien des rechten Blocks darauf, die neue Kommission einzusetzen. Die Regierung und die sie tolerierenden Schwedendemokraten, die dabei die stärkste Kraft sind, zeigten sich einig, daß sie sowohl mit der liberalen Einwanderungspolitik als auch mit dem leichten Erwerb des Passes Schluß machen möchten. (fh)

Asylkrise, Schlagbaum, Grenzkontrolle, illegale Migration
Petition jetzt zeichnen: „Asylkrise stoppen, illegale Migration beenden!“
Gemeinsam für die Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts: Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson (Moderate, 2. v.r.) mit dem Chef der Schwedendemokraten Jimmie Akesson (links neben ihm), dem der Liberalen Johan Pehrson und Christdemokraten-Vorsitzende Ebba Busch. Foto: picture alliance / AP | Jonas Ekströmer/TT
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