BERLIN. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat erneut vor einem Demokratiedefizit eines Teils der Ostdeutschen gewarnt. Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung würden in den östlichen Bundesländern „in erheblich größerem Maße als in den alten Bundesländern eine rechtsextreme und eine nicht unzweifelhaft demokratische Partei am linken Rand gewählt“, sagte Wanderwitz am Dienstag der Lausitzer Rundschau. Einige Parlamente in den neuen Bundesländern seien deshalb fast unregierbar.

Neben den Wählern, die mit den Einstellungen dieser Parteien sympathisierten, gebe es viele, die sagten: „Ich habe was zum Protestieren, also wähle ich Extremisten.“ Laut Wanderwitz gefährdet eine solche Haltung die Demokratie, weshalb man darüber reden müsse, auch wenn es schwerfalle.

Wichtig sei zudem, in die einzelnen Orte zu schauen. „Wenn in manchen Dörfern 30 Prozent AfD wählen, ist es dort dann vielleicht auch schon Normalität, daß der Jugendtrainer im Fußballverein ein Neonazi ist“, gab der CDU-Bundestagsabgeordnete zu bedenken. „Wenn die AfD jeden Tag mit grobem Klotz auf die demokratischen Parteien eindrischt, muß man da auch mal pointiert drauf antworten.“

„Wer Extremisten wählt, kann keine liebevolle Ansprache erwarten“

Wanderwitz rechtfertigte den teilweise scharfen Umgangston mit AfD-Anhängern. „Wer Extremisten wählt, kann im Gegenzug nicht auch noch eine besonders liebevolle Ansprache erwarten.“ Obwohl einige positive Entwicklungen in den östlichen Ländern zu verzeichnen gewesen seien, gebe „eine Partei ständig den Brunnenvergifter“. AfD-Wähler könne er im Zweifel eher erreichen, wenn er „ihnen mal ziemlich heftig den Spiegel vors Gesicht“ halte.

Wanderwitz hatte Ende Mai für heftige Kritik gesorgt, als er den Ostdeutschen eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien attestiert hatte. „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, daß sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“, ergänzte Wanderwitz. Ein Teil der Bevölkerung habe „gefestigte nicht-demokratische Ansichten“. Nur wenige AfD-Wähler seien „potentiell rückholbar“, man könne darum nur „auf die nächste Generation“ hoffen. (ls)