BERLIN. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat die Wahlerfolge der AfD in den neuen Bundesländern als problematisch für die Demokratie bezeichnet. „Das ist ein Problem, das an die Grundfesten der Demokratie heranreicht“, sagte er am Mittwoch während der Pressekonferenz zum Stand der deutschen Einheit in Berlin.
Er betonte, die Wähler der „rechtsradikalen AfD“ wählten die Partei nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung. Diese Wahlentscheidung verlasse den „Rahmen der Demokratie“.
Während Wanderwitz Erfolge der Bundesregierung zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West hervorhob, räumte er zugleich ein, daß es noch Unterschiede hinsichtlich der politischen Einstellungen gebe. Eine Minderheit der Ostdeutschen habe „ein Gefühl der kollektiven Benachteiligung“. Diese Menschen fühlten sich als Bürger zweiter Klasse. Vor diesem Hintergrund warnte der CDU-Politiker vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft.
Wanderwitz rechtfertigt harten Umgang mit AfD
Bereits zuvor hatte Wanderwitz seine Kritik an den Ostdeutschen erneuert. Viele hätten eine „vertiefte Grundskepsis“ gegenüber der Politik und der Demokratie, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Der Christdemokrat plädierte dafür, diese Menschen von der Demokratie und dem Rechtsstaat zu überzeugen. Mit Blick auf die Landtagswahlen in den ostdeutschen Ländern äußerte er: „Der Zustand muß aufhören, daß wir wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Wahlergebnisse schauen und zittern, wie viel Prozent extreme Kräfte erreichen.“
Im Juni hatte Wanderwitz mit seinen Ansichten zur politischen Haltung der Menschen in Ostdeutschland für Aufsehen gesorgt. Dabei rechtfertigte er auch den scharfen Umgangston mit AfD-Anhängern. „Wer Extremisten wählt, kann im Gegenzug nicht auch noch eine besonders liebevolle Ansprache erwarten.“ (ag)
