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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Eröffnung einer Teststelle in einem Bus
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Eröffnung einer Teststelle in einem Bus Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Mehr Kontrollen und weniger Geld
 

Betrugsverdacht in Testzentren: Spahn kündigt Konsequenzen an

BERLIN. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, Betreibern von Corona-Testzentren weniger Geld zu bezahlen. Die Marktpreise für Tests seien gesunken, sagte Spahn am Sonntag abend in der Talkshow von Anne Will angesprochen auf den mutmaßlichen Abrechnungsbetrug. Auch die Dienstleistung für die Abnahme der Tests solle auf unter zehn Euro sinken. Zudem sehe er die Gesundheitsämter vor Ort in der Pflicht, Testzentren zu kontrollieren.

Zusätzlich will der CDU-Politiker die Finanzämter einschalten. „Vor dem Finanzamt haben die meisten noch mal einen anderen Respekt als vor dem Gesundheitsamt.“ Darüber werde er mit dem Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) sprechen. „Der Bund setzt den Rahmen, der Bund gibt die Regeln vor, der Bund übernimmt die Kosten, aber der Bund kann nicht die Teststellen vor Ort kontrollieren“, ergänzte Spahn am Montag im Deutschlandfunk. Der Städte- und Gemeindebund sieht dagegen den Bund in der Pflicht. Die Gesundheitsämter seien ohnehin schon überlastet und könnten die Kontrollen nicht übernehmen.

Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung sollen etwa in Nordrhein-Westfalen und Bayern deutlich mehr Tests an die Gesundheitsministerien gemeldet worden sein, als tatsächlich durchgeführt wurden. Die Polizei ermittelt in der Zwischenzeit in fünf Bundesländern unter anderem wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug.

Bis zu 18 Euro pro Test – 15.000 Einrichtungen in Deutschland

Laut dem Nachrichtenportal t-online laufen mehrere Verfahren gegen Betreiber von Testzentren in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Auch in Bayern gehen die Behörden mindestens einem Verdachtsfall nach. In Dresden wurde ein nicht genehmigtes Testzentrum geschlossen, in Hessen sollen Kunden geprellt worden sein.

Betreiber solcher Einrichtungen erhalten pro Test einen Pauschalbetrag von bis zu 18 Euro von der öffentlichen Hand. Laut Welt am Sonntag gibt es inzwischen rund 15.000 Testzentren in Deutschland. Zuletzt seien vor allem in Großstädten in Shishabars, Wettbüros, Stripklubs oder Tattoo- sowie Waxingstudios Testzentren entstanden. Nach Informationen des Blatts sollen deren Betreiber zum Teil dem Umfeld von Clan-Familien zuzurechnen sein. Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, bezeichnete das System der Testzentren als „eine Lizenz zum Gelddrucken“. (ls)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Eröffnung einer Teststelle in einem Bus Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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