BERLIN. Nach der Kritik der CDU an den Migrationsplänen der Ampel-Regierung haben SPD und FDP den Christdemokraten schwere Versäumnisse beim Thema Einwanderung vorgeworfen. „Die Union hat uns auch deshalb ein Chaos in der Migration hinterlassen, weil sie zu passiv war, um nicht zu sagen faul“, sagte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am Sonntag dem Spiegel.
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hatte vergangene Woche den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung bemängelt. Dieser sende in Sachen Einwanderung „definitiv das falsche Signal“ und beförderte Armuts- und Wirtschaftsmigration.
Stamp wirft CDU „langjährige Trödelpolitik“ vor
Auch der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), warf SPD, FDP und Grünen am Donnerstag vor, Pull-Faktoren für illegale Migration zu schaffen. Die Pläne der der drei Parteien stellten jungen Männern ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Aussicht, unabhängig davon, ob sie zuvor legal oder illegal nach Deutschland gekommen seien.
Diesen Ball spielt Stamp zurück. „Pull-Effekte ergeben sich aus zu langen Verfahren und mangelnden Abschiebungen.“ Dafür sei die „langjährige Trödelpolitik“ der Union verantwortlich. Die Ampel-Parteien würden Verfahren künftig beschleunigen und eine Rückführungsoffensive starten.
Pistorius warnt Union vor Rechtsruck
Nordrhein-Westfalens schwarz-gelbe Regierung betreibe unter seiner Verantwortung „den härtesten Abschiebekurs“ insbesondere gegen Straftäter und Gefährder. Gut integrierte Arbeitnehmer dürften hingegen bleiben, führte Stamp aus.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete die Kritik der Union als „Griff in die Mottenkiste“. Die Christdemokraten paßten ihr Vokabular ihrer neuen Oppositionsrolle an. Bei ihren Aussagen handle es sich aber um Realitätsverweigerung. Zudem müßten sie aufpassen, politisch nicht nach rechts abzudriften. (zit)
