Der Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU): Den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung verorte er beim Thema Migration „ganz weit links“
Der Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU): Den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung verorte er beim Thema Migration „ganz weit links“ Foto: picture alliance/ Revierfoto/dpa

Koalitionsvertrag
 

Brinkhaus: Ampel-Regierung fördert illegale Migration

BERLIN. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat der neuen Bundesregierung vorgeworfen, mit Pull-Faktoren die illegale Migration nach Deutschland voranzutreiben. Der Vertrag stelle jungen Männern ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Aussicht, unabhängig davon, ob sie zuvor legal oder illegal in die Bundesrepublik gekommen seien, sagte der Christdemokrat im Deutschlandfunk.

Beim Thema Einwanderung verorte er den Koalitionsvertrag „ganz weit links“, betonte Brinkhaus. Er zeuge von einer „brutalen Offenheit“, die er für falsch halte. Eine Jamaika-Regierung aus CDU, FDP und Grünen hätte dies seiner Einschätzung nach zumindest ausgebremst.

Im Koalitionsvertrag ist von einem „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ die Rede, der einem „Einwanderungsland“ wie Deutschland gerecht werden soll. Dafür will die neue Bundesregierung unter anderem ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ schaffen, das es Ausländern erleichtert, den deutschen Paß zu erhalten.

Regierung will Ausländer schneller einbürgern

So plant sie etwa, kranke oder lernschwache Zuwanderer von der Sprachtestpflicht zu befreien. Für die Nachkommen der früheren Gastarbeiter will sie die Anforderungen senken, weil die Integration damals nicht ausreichend gefördert worden sei.

Ausländer sollen künftig zudem schneller den deutschen Paß beantragen können. Bislang hatten sie nach acht Jahren ein Recht auf diesen. Nach dem Willen der Ampel-Koalition soll eine Einbürgerung bereits nach fünf Jahren möglich sein. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ kann sich die Zeit sogar auf drei Jahre verkürzen. In kaum einem anderen EU-Staat werden Migranten so schnell eingebürgert. 

Ausreisepflichtige Migranten sollen Chance auf Bleiberecht bekommen

Überdies will die Bundesregierung die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen. Ausländer müßten bei der Einbürgerung dann nicht mehr ihren alten Paß abgeben. In der Bundesrepublik geborene Kinder von Zuwanderern sollen bereits bei der Geburt als Deutsche gelten, wenn mindestens ein Elternteil schon fünf Jahre oder länger hier lebt.

Ausreisepflichtigen Migranten stellen die Parteien zudem ein Bleiberecht in Aussicht. Allen „Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen“, möchten sie eine einjährige „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ geben. In dieser Zeit könnten die Ausländer sich darum kümmern, die Voraussetzung dafür zu erfüllen, um dauerhaft in Deutschland zu bleiben. (zit)

Der Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU): Den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung verorte er beim Thema Migration „ganz weit links“ Foto: picture alliance/ Revierfoto/dpa
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