BERLIN. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, daß die Polizei einem Prüfingenieur für den Brandschutz in dem teilweise von Linksextremisten besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 Polizeischutz gewähren muß. Damit gab das Gericht dem Antrag des Gebäude-Eigentümers statt und wies die Einwände der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik und des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) zurück. Im Dezember 2020 hatte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg angeordnet, den Brandschutz in dem Wohnhaus durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen.
Die Bitte der britischen Eigentümergesellschaft Lafone Investment um polizeilichen Schutz lehnte Slowik ab, da die Rechtmäßigkeit der anwaltlichen Vertretung der Gesellschaft angezweifelt wurde. Das Kammergericht erkannte nun in einer Entscheidung am Donnerstag die Rechtsanwälte der Firma als Vertretungsbevollmächtigte an und bestimmte, daß die Bewohner dem von der Gesellschaft beauftragten Gutachter Einlaß geben müssen.
Hausbesetzer kündigen „Widerstand“ an
Im Sommer vergangenen Jahres war Slowik in die Kritik geraten, da sie Einsatzkräften indirekt verwehrt haben soll, mutmaßlichen Linksextremisten, die den Hausverwalter angriffen, in das Gebäude zu folgen. Slowik bestritt die Vorwürfe. Im September vergangenen Jahres war zudem durch Berichte des RBB und des ARD-Magazins Kontraste bekannt geworden, daß der Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt (Grüne) Brandschutzmaßnahmen verhinderte. Schmidt begründete dies als „Ermessensentscheidung“.
Auf einer linksradikalen Internetseite kündigten Sympathisanten der Hausbesetzer „Widerstand auf der Straße“ an. Brandschutz sei „für uns tatsächlich Schutz vor faschistischen und staatlichen Brandstiftern“, jedoch sei der Gerichtsentscheid lediglich ein „weiterer Versuch, unser Haus anzugreifen“. Weiter heißt es: „Auf das (sic!) sich die Bullen an unseren Trümmern verschlucken.“ (hr)
