Florian Schmidt (Grüne), Rigaer Straße 94
Florian Schmidt (Grüne), Rigaer Straße 94 Fotos: dpa / JF-Montage
Linksextremismus

Grüner Stadtrat verhindert Maßnahmen in Rigaer 94: Opposition fordert Konsequenzen

BERLIN. AfD, CDU und FDP in Berlin haben den Baustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), kritisiert, weil dieser Maßnahmen gegen Linksextremisten verhindert haben soll. Schmidt soll seine Beamten angewiesen haben, nichts gegen den Einbau von schweren Metalltüren im linksextremen Szenehaus Rigaer Straße 94 zu unternehmen, berichteten der RBB und das ARD-Magazin „Kontraste“ am Dienstag.

Demnach hatte Schmidts eigene Behörde gefordert, ein „brandschutztechnisches Verfahren“ einzuleiten, weil „Leib und Leben“ von Bewohnern des Hauses in Gefahr seien, wie aus Akten des Bauamts hervorgehe. Auch die Polizei habe den Zustand im Gebäude für untragbar gehalten. Grund dafür ist unter anderem, daß die „baulichen Veränderungen“ den Zutritt „für adhoc einzusetzende Rettungskräfte erheblich“ erschwerten oder unmöglich machten.

In einem internen Schreiben von Mitarbeitern hieß es: „Untätig zu bleiben ist für die Bauaufsicht nicht verantwortbar, wenn brandschutztechnische Mängel bekannt sind.“ Trotzdem wies Schmidt den Berichten zufolge an, keine weiteren Schritte einzuleiten. Später begründete er dies unter anderem damit, daß die Eigentumsfrage der Rigaer 94 nicht geklärt sei.

AfD wirft Schmidt Nähe zu Linksextremisten vor

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, sagte am Dienstag der JUNGEN FREIHEIT, Schmidts Rücktritt sei „längst überfällig“. Schmidt weise eine klare Nähe zum Linksextremismus in der Stadt auf. Der aktuelle Fall sei nicht der erste gewesen.

Die CDU kritisierte, der Bezirk habe aktiv zugelassen, daß Menschenleben gefährdet würden. „Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Auch die FDP forderte politische Folgen: „Sollten die Recherchen zutreffen, dann muss Baustadtrat Florian Schmidt unverzüglich zurücktreten.“

Erst vor wenigen Wochen war die Polizei daran gescheitert, sich Zutritt in das teilweise besetzte Haus zu verschaffen, nachdem ein Hausverwalter und ein Anwalt vor dem Gebäude von Linksextremisten attackiert worden waren. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg steht zudem in der Kritik, das benachbarte linksradikale Szeneobjekt Liebig 34 zu protegieren. (ls)

Florian Schmidt (Grüne), Rigaer Straße 94 Fotos: dpa / JF-Montage

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