BERLIN. Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) hat einen Plan vorgelegt, der eine weitreichende Reform der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten vorsieht. „Es soll künftig nur noch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geben. Die bisherigen Sender sollen unter diesem Dach fusionieren. Mehrfachstrukturen sollen entfallen“, zitiert die Welt aus einem Papier, das am morgigen Freitag für die Beratungen der MIT-Führung dienen soll.

Demnach haben sich unter anderem MIT-Chef Carsten Linnemann (CDU), der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, sowie der Wettbewerbsökonom Justus Haucap in den vergangenen zwei Jahren mehrfach getroffen, um eine Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beraten. Auch ehemalige Führungskräfte der Sender sowie Medienpolitiker der Union aus Bund und Ländern seien beteiligt gewesen.

Zu zersplittert, teuer und redundant

Die Verantwortlichen halten dem Bericht zufolge den Rundfunk für zu zersplittert, teuer und redundant in seinen Strukturen. Außerdem folge er mit Blick auf sein Programm dem eigentlichen Auftrag nicht mehr. Überdies wird in dem MIT-Papier kritisiert, mit den Zwangsgebühren der Bürger würden Inhalte produziert, die auch private Anbieter herstellten.

„Die zahlreichen linearen TV-Vollprogramme sollen auf wenige Kanäle konzentriert werden. Auch die Radiosender müssen auf den Kernauftrag reduziert werden, sodaß von den derzeit 74 Radiosendern ein signifikanter Teil entfallen muß“, fordert die MIT-Gruppe. Der Sendeauftrag müsse konkretisiert werden: „Ziel ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit besserem Informations- und reduziertem Unterhaltungsangebot, der mit veränderten Strukturen insgesamt günstiger wird.“

Fachausschuß fordert Privatisierung

Aus der Union hatte es bereits in der jüngeren Vergangenheit scharfe Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegeben. Der CDU-Wirtschaftsausschuß hatte im Dezember die Privatisierung der Sendeanstalten gefordert. „Langfristig sollten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schrittweise privatisiert werden“, heiß es in einem Empfehlungspapier des „Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern“.

Mit den Erlösen wolle die CDU dann einen Medienfonds finanzieren, aus dem in Zukunft einzelne Programminhalte erstellt werden könnten. Bis es so weit ist, „sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Aufgaben beschränkt werden, die private Anbieter nicht oder nur unzureichend gewährleisten können“.

In Sachsen-Anhalt hatte die CDU zusammen mit der AfD im Dezember die Erhöhung der Rundfunkgebühren verhindert. ARD, ZDF und Deutschlandradio gingen vor Gericht dagegen vor. Eine Entscheidung darüber gibt es bislang nicht. (ls)