Deutschland · Berliner Innensenator verbietet Islamistenverein Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat am Donnerstag den Islamisten-Verein „Jama`atu Berlin“ alias „Tauhid Berlin“ verboten und aufgelöst. Am Morgen hatten rund 850 Polizisten in Berlin und Brandenburg Wohnungen durchsucht, um das Vereinsvermögen und Beweismittel zu sichern.
Kommentar · Der Riß in der Linken Die Linkspartei im Bundestag verliert ihren finanzpolitischen Sprecher. Fabio de Masi will nicht mehr kandidieren. Es ist nicht die Enttäuschung eines kaltgestellten Politikers, sondern Ausdruck eines länger schwelenden Konflikts unter Linken: die geistige, sprachliche und thematische Entremdung von großen Teilen ihres ursprünglichen Milieus. Ein Kommentar.
Deutschland · So will die AfD in den Wahlkampf ziehen Ob innere Sicherheit, radikaler Kampf gegen illegale Einwanderung und Asylmißbrauch, Abschaffung des Euro oder ein Ende des Gender-Irrsinns: Die AfD zieht mit ihren bewährten Themen in den Bundestagswahlkampf. Im Entwurf ihres Programms positioniert sich die Partei aber auch in der Wirtschafts-, Verteidigung-, Bildungs- und Familienpolitik. Ein Überblick.
Deutschland · Erleichterte Einwanderung: SPD will Aufenthaltsgesetz ändern Die SPD-Bundestagsfraktion hat zur leichteren Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes vorgeschlagen. Die SPD betont, in Deutschland und den Nachbarstaaten gebe es viele „aufnahme- und hilfsbereite Städte, Kommunen und Regionen“.
Deutschland · Empörungswelle: Thierse verteidigt sich gegen Kritik Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Vorwürfe des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) zurückgewiesen, er verbreite homofeindliche Positionen. Thierse hatte zuvor linke Identitätspolitik und Gendersprache kritisiert. Das hatte ihm einen Shitstorm eingebracht.
Ausland · Kritik unzulässig? Die Identitäre Bewegung in Frankreich wehrt sich gegen ein drohendes Verbotsverfahren wegen des Vorwurfs, eine „Miliz“ gebildet zu haben. Die Gruppierung hatte im Januar auf einem Pyrenäenpaß die französisch-spanische Grenze beobachtet und den Behörden illegale Einwanderer gemeldet.
Deutschland · Mittelstandsunion will ARD und ZDF zusammenlegen Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) hat die Zusammenlegung von ARD und ZDF gefordert. Der Rundfunk sei zu zersplittert, teuer und redundant in seinen Strukturen. Es ist nicht der erste Vorstoß aus der Union, der eine drastische Reform der Öffentlich-Rechtlichen vorsieht.
Kommentar · Der „Kampf gegen Rechts“ wird körperlich Die linksextreme Szene bereitet sich auf das sogenannte Superwahljahr 2021 vor. Leidtragende wird wieder die AfD sein, die ohnehin schon am häufigsten Opfer von Angriffen wird. Was sagen eigentlich Vertreter eines „werteorientierten Journalismus“ dazu?
