BERLIN. Mindestens zwanzig von 69 Parlamentariern der Linken-Bundestagsfraktion sind bekennende Unterstützer von Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Drei Abgeordnete sind selbst Gegenstand der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Grund dafür ist deren Nähe zur in Deutschland illegalen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Dies berichtet die Welt am Sonntag.
Das BfV macht extremistische Strukturen innerhalb der Partei Die Linke aus, darunter die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform, Marx21 sowie die Sozialistische Linke. Die letztgenannte nennt als ihr Ziel die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung. Um das zu erreichen, würden „möglichst breite Bündnisse im linksextremistischen Spektrum“ gebildet, wie der Verfassungsschutzbericht notiert. Nach Erkenntnissen des Inlandsgeheimdienstes zählt die Sozialistische Linke gegenwärtig etwa eintausend Mitglieder.
Ehemalige Marx21-Frau zur Parteichefin gewählt
Nach BfV-Erkenntnissen sind mindestens 15 Linke-Bundestagsabgeordnete Mitglieder in dieser und anderen innerparteilichen Gruppierungen, welche auf einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ hinwirkten.
Die trotzkistisch orientierte Plattform Marx21 soll ebenfalls etwa eintausend Mitglieder haben und nach BfV-Erkenntnissen für die Errichtung einer „kommunistischen Gesellschaftsordnung“ kämpfen. Die am vergangenen Sonnabend neugewählte Parteichefin der Linken, die hessische Landtagsabgeordnete und dortige Linke-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler, gehörte zum Unterstützerkreis von Marx21. Zudem war sie Mitglied bei der Sozialistischen Linken. Die CDU Hessen gratulierte Wissler zu ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden. Deren Generalsekretär Manfred Pentz lobte Wissler als „geschliffene Rednerin und charismatische Persönlichkeit“, nannte sie aber auch eine „bekennende Kommunistin und Trotzkistin“. Später war die Pressemitteilung mit den Glückwünschen auf der Netzseite der Hessen-CDU nicht mehr auffindbar.
Erst mit Bekanntmachung ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz beendete die heute 39jährige ihre Tätigkeit für die Gruppierungen, ohne sich inhaltlich zu distanzieren. Wisslers Mutter war in den siebziger Jahren in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) aktiv und sympathisierte später für die Grünen.
Mitgliedschaften bei DKP-Vorfeldorganisation
Weitere Linke-Bundestagsabgeordnete sind Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Die VVN-BdA wird in mehreren Bundesländern von den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet. Der VVN-BdA wurde im November 2019 ihre Gemeinnützigkeit aberkannt. Zuvor hatte sie der bayerische Verfassungsschutz als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflußte Vereinigung im Bereich des Antifaschismus“ bezeichnet. Unterstützer der VVN-BdA lehnten alle „nicht marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potentiell faschistisch“ ab.
Das nordrhein-westfälische Landesamt sieht die VVN-BdA als linksextremistisch beeinflußte Vorfeldorganisation der DKP. Bis zur deutschen Wiedervereinigung 1990 wurde die VVN-BdA maßgeblich durch die DDR mitfinanziert.
Hessen-Generalsekretär Manfred Pentz sieht sich derweil wegen seiner Gratulation an Wissler mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron twitterte, der Generalsekretär sei für sein Amt „völlig ungeeignet“ und eine „krasse Fehlbesetzung“. Er warf ihm vor, linke Verfassungsfeinde zu „umgarnen“. Auch der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, forderte Pentz auf, zurückzutreten. Durch dessen Gratulation „an die Kommunistin Wissler“ sei der Generalsekretär „endgültig untragbar geworden“. (ru)
