BERLIN. Rund 180 Mitglieder der Linkspartei haben den langjährigen Linken-Politiker und Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages, Gregor Gysi, dazu aufgefordert, „zeitnah“ an „einer antirassistischen Weiterbildung“ teilzunehmen. Zudem solle sich Gysi öffentlich „bei den migrantischen und jungen Mitgliedern unserer Partei“ für die durch eine von ihm getätigte Äußerung „entstandene Verletzung“ entschuldigen, heißt es in einem Brief, aus dem die Welt zitiert.

Hintergrund ist, dass sich Gysi jüngst in einem Focus-Interview kritisch zum Antisemitismus-Problem in der Linken positioniert hatte. „Also, das ist jetzt deshalb gefährlicher geworden, weil viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund, auch mit spezifischem Migrationshintergrund, in unsere Partei gekommen sind, was ich eigentlich sehr begrüße. Aber sie bringen eben Sichten auf Israel mit, die falsch sind, und dagegen werde ich mich immer wehren, und eine bestimmte Grenze darf nicht überschritten werden“, sagte der 78jährige in dem Gespräch.

Gysi habe sich „im Kern antisemitisch“ geäußert

Die Unterzeichner des Briefes finden nun, dass „mehrere Passagen“ des Interviews „äußerst problematisch“ seien, „da sie rassistische Narrative reproduzieren und zentralen Prinzipien unserer Partei widersprechen“. Die Verknüpfung von Mitgliedern mit Migrationsgeschichte „mit einem angeblich zunehmenden Antisemitismus-Problem“ sei „inakzeptabel“.

 

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Gysi trage auch „zum weiteren politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck bei“. Zudem habe er Israel „und Jüdinnen*Juden“ angeblich gleichgesetzt, was „im Kern antisemitisch“ sei. So wirke er am Ende auch an einer „innerparteilichen Spaltung“ mit und sorge dafür, „strukturellen Rassismus“ innerparteilich weiter zu verankern.

Arbeitsgemeinschaft Migrantische Linke verantwortlich

Initiiert wurde der Brief von der Bundesarbeitsgemeinschaft Migrantische Linke. Diese war erst im November als offizieller Zusammenschluss der Partei anerkannt worden. Adressiert wurde der Brief nicht nur an Gysi, sondern auch an die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken. Unter den Unterstützern des Briefes sollen neben der Linken-Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg, Mersedeh Ghazaei, auch Kreisvorsitzende, kommunale Fraktionschefs und Mitglieder von Landesvorständen sein.

Gysi ist innerparteilich als gemäßigte Stimme in den Debatten über Israel und den Nahen Osten bekannt. Im November beschwerte er sich etwa gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten in einem eigenen Brief darüber, dass in der Linkspartei „etwas ins Rutschen gekommen“ sei. Damit bezog er sich auf einen Beschluss der Linksjugend, die einen Antrag verabschiedet hatte, in dem es heißt, „das israelische Staatsprojekt“ habe „von seinen Anfängen bis heute“ einen „kolonialen und rassistischen Charakter“. Gysi hat selbst jüdische Wurzeln: Sein Vater war jüdisch, die Mutter allerdings nicht. (ser)