HANNOVER. Der niedersächsische Landesrechnungshof hat einen sachbezogenen Einsatz von Steuergeldern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angemahnt. „Die finanziellen Handlungsspielräume des Landes werden durch die Covid-19-Pandemie noch für viele Jahre deutlich eingeschränkt sein“, sagte Rechnungshofpräsidentin Sandra von Klaeden laut der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts der Behörde.
Sie betonte, die geplante Neuverschuldung von 9,9 Milliarden Euro für 2020 und 2021 sei vor dem Hintergrund der Pandemie legitim. Von Klaeden kritisierte jedoch, daß von den Geldern auch die Sanierung von Hochschulen und Modernisierungsmaßnahmen bei der sozialen Wohnraumförderung bezahlt worden seien. Das habe mit Corona nichts zu tun.
„Der Landesrechnungshof sieht den enormen Bedarf an zusätzlichen Mitteln zur Bekämpfung der Pandemie. Zugleich muß jedoch – auch wegen der Höhe der geplanten Neuverschuldung – ein besonderes Augenmerk auf den zielgerichteten Einsatz der Mittel gelegt werden“, heißt es im Bericht.
Betrüger ergaunern 15 Millionen Euro Corona-Hilfen
Von Klaeden äußerte mit Blick auf die Pandemie: „Das Land steht bereits seit Jahren vor großen Herausforderungen wie der Digitalisierung der Landesverwaltung und notwendigen Investitionen in Milliardenhöhe – etwa bei den Hochschulkliniken.“ Die bereits bestehenden strukturellen Probleme des norddeutschen Bundeslandes seien durch Corona noch einmal verschärft worden.
Bei den von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Corona-Hilfen war es in den vergangenen Monaten wiederholt zu Betrugsfällen gekommen. So hatten Kriminelle über Monate Schlupflöcher bei der Beantragung der Gelder genutzt und so mindestens 15 Millionen Euro ergaunert. (ag)
