Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Vermerk belastet Finanzminister
 

Betrugsaffäre um Corona-Hilfen: Nun steht auch Olaf Scholz im Fokus

BERLIN. Im Fall von millionenfachem Betrug bei Corona-Hilfen ist nun auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in den Fokus geraten. Scholz sei bereits im Dezember vor einer solchen Betrugsmasche gewarnt worden, berichtet Business Insider am Freitag unter Berufung auf einen internen Vermerk vom 21. Dezember 2020.

Wie das Wirtschaftsmagazin vor kurzem enthüllte, hatten Betrüger über Monate hinweg ein Schlupfloch bei fast allen Arten von Corona-Hilfen genutzt. Demnach verwendeten sie Identitäten von Anwälten oder Steuerberatern, um Geld für Unternehmen zu beantragen. Die Summen flossen dann aber auf ihr eigenes Konto. Auf diese Weise sollen die Betrüger mindestens 15 Millionen Euro ergaunert haben.

Möglich geworden war der Schwindel, weil die Daten in den Hilfsanträgen nicht automatisch mit denen der hilfesuchenden Unternehmen in den Finanzämtern abgeglichen werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte auf Staatssekretärsebene schon im November und im Dezember gewarnt, daß dadurch Betrug möglich sei. Das Finanzministerium winkte jedoch ab.

Datenabgleich soll immer noch nicht möglich sein

Laut dem Haus von Minister Scholz sei die Übermittlung etwa der Bankverbindung „entbehrlich“, weil „die Finanzverwaltung auf die von den Berufsträgern in Bezug auf seinen Mandanten gemachten personenbezogenen Angaben (inkl. der IBAN) vertrauen kann“, hieß es. Durch die Prüfung der Angaben eines Steuerberaters oder Anwalts bestehe „wirksamer Mißbrauchsschutz“.

Aufgeflogen seien die Betrugsfälle, weil ein Taxi-Unternehmen 270.000 Euro Corona-Hilfen erhalten und hohe Bargeldsummen abgehoben hatte. Dies habe die Geldwäscheeinheit des Bundes auf den Plan gerufen.

Business Insider erfuhr zudem aus Regierungskreisen, daß das Bundesfinanzministerium seit Anfang Februar zwar die Voraussetzung für den geforderten Datenabgleich geschaffen habe. Doch aufgrund von technisch notwendigen Nachbesserungen könne er noch nicht genutzt werden. (ls)

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