BERLIN. Der Mainzer Historiker Andreas Rödder hat der CDU nach den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dringend geraten, ihre Programmatik zu schärfen. Am Ende der Ära Merkel stehe die CDU nahezu ohne eigene Inhalte da, sagte Rödder, der selbst CDU-Mitglied ist, im Interview mit der Welt.
„Die CDU muß wahnsinnig aufpassen, daß sie sich innerlich nicht so entkernt hat, daß sie zusammenbrechen kann.“ Der neue CDU-Chef Armin Laschet müsse Antworten auf die grundsätzliche Frage liefern, warum Leute eigentlich die CDU und nicht die Grünen wählen sollten. „Angela Merkel hat die CDU 18 Jahre als Parteivorsitzende und 16 Jahre Kanzlerin geführt – aber nie eine Richtung verfolgt. Nach der Ära Merkel ist die CDU eine programmatisch entkernte und jetzt auch noch völlig verunsicherte Partei.“
Rödder riet seiner Partei, das zu beherzigen, was ihr Angela Merkel am Ende der Führungszeit von Helmut Kohl vor 21 Jahren gesagt habe: „Die CDU muß laufen lernen und sich zutrauen, den Kampf mit dem politischen Gegner ohne ihr altes Schlachtroß aufzunehmen.“
Keine programmatische Neuorientierung
In den siebziger Jahren habe die CDU auf Bundesebene ihre Rolle in der Opposition dazu genutzt, sich programmatisch neu zu erfinden. Das habe nach dem Regierungsverlust 1998 eigentlich genauso angestanden und sei von Wolfgang Schäuble auch so angestoßen worden. „Doch dann kam die Parteispendenaffäre dazwischen. Angela Merkel hatte als Parteivorsitzende in diesen Jahren tatsächlich alles andere zu tun, als einen ergebnisoffenen programmatischen Neufindungsprozeß zu starten; sie mußte erst mal ihre Macht sichern. Aber darüber ist die programmatische Neuorientierung der CDU ausgeblieben“, kritisierte der Historiker.
„Was die CDU in den letzten Jahren unter Merkel als ‘Modernisierung’ verkauft hat, ist letztendlich nichts anderes als die Anpassung an den jeweiligen Zeitgeist gewesen. Es gab keine eigene inhaltlich-programmatischen Akzentsetzung.“
Als Beispiel für eines der großen Versäumnisse bei der ausgebliebenen programmatischen Neuorientierung der vergangenen Jahrzehnte nannte Rödder die Bildungspolitik. Die CDU habe ihr bildungspolitisches Profil, das sie über lange Jahrzehnte ausgezeichnet hätte, verloren. „Die CDU stand für das große gesellschaftliche Versprechen der Sechziger- und der Siebzigerjahre: Sozialaufstieg durch Bildung, und das war eine Erfolgsgeschichte.“
Kampf um Begriffe aufgegeben
Die CDU habe es aber versäumt, diese Geschichte fortzuschreiben, ihre Kompetenzen weiterzuentwickeln und die Aufstiegsmöglichkeiten auch denen zu vermitteln, die von den Reformen nicht so hätten profitieren können wie die deutschen Mittelschichten.
Ein anderes Beispiel sei der Kampf um die Besetzung von Begriffen. „Vor 50 Jahren war ‘bürgerlich’ der am meisten abgehalfterte, ewig-gestrige Begriff, den man sich vorstellen konnte. Heute kämpft Robert Habeck verbissen darum, daß die Grünen bürgerlich sind, weil sie bürgerlich sein wollen“, erläuterte Rödder.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe zudem ein Buch geschrieben, das im Untertitel „Für eine neue Idee des Konservativen“ werbe. „Während viele CDU-Leute den Begriff ‘konservativ’ in den letzten Jahren nicht mal mehr mit spitzen Fingern anfassen wollten.“
Große Leerstelle zwischen „Merkel-CDU“ und AfD
Die CDU habe die Auseinandersetzung um die Begriffe aufgegeben, und dem seien dann auch die Inhalte gefolgt. „Bestes Beispiel ist die Ablösung des Begriffs ‘Gleichberechtigung’ durch ‘Gleichstellung’: ‘Gleichberechtigung’ zielt auf Startchancen und ist liberal, ‘Gleichstellung’ zielt auf Ergebnisse und ist staatsinterventionistisch. Wenn man sich die Begriffe abhandeln läßt, merkt man hinterher nicht einmal, daß man eine andere, daß man linke Politik macht.“
Er empfehle deshalb zum Beispiel nach Österreich zu schauen und wahrzunehmen, was Sebastian Kurz mit der ÖVP gelungen sei. „Er regiert mit einem modernen und zugleich erkennbaren Profil. Das heißt: Mit Profil läßt sich Politik machen und lassen sich Wahlen gewinnen.“
In Deutschland hingegen sei zwischen der „Merkel-CDU“ und einer „sich radikalisierten“ und „reaktionären“ AfD eine große Leerstelle entstanden: „Das Feld einer modernen bürgerlichen, liberal-konservativen Politik. Dieses Feld zu bespielen, ist die hohe und dringende Aufgabe der CDU im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland.“ (krk)
