Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Amtskollegin in Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), waren Spitzenkandidaten ihrer Parteien bei der Landtagswahl
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Amtskollegin in Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), waren Spitzenkandidaten ihrer Parteien bei der Landtagswahl Fotos: picture alliance / foto2press | Oliver Zimmermann / dpa/Revierfoto | Revierfoto / blickwinkel/McPHOTO/C. Ohde | McPHOTO/C. Ohde / JF-Montage

Landtagswahlen im Liveticker
 

Historische Negativ-Ergebnisse für CDU / Grüne legen zu / AfD mit Verlusten

Die CDU fährt bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihre historisch schlechtesten Ergebnisse ein. Die Grünen hingegen können sich unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann über ein neues Rekordergebnis sowie über Gewinne in Rheinland-Pfalz freuen. Dort schaffen Hochrechnungen zufolge die Freien Wähler erstmals den Sprung in den Landtag. Die AfD muß in beiden Ländern Verluste hinnehmen. Zu den freudigen Gesichtern des Wahlabends gehört hingegen die FDP. Für die SPD ist der Auftakt für das Superwahljahr durchwachsen. Die Linkspartei holt sich zwei Klatschen ab und scheitert an den Fünf-Prozent-Hürden.

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20.45 Uhr: Und damit beenden wir unseren Wahlticker und verabschieden uns mit den drei goldenen B (Bier, Bockwurst, Brötchen (= Schrippe = Semmel = Wecken)). Wir danken fürs Vorbeischauen und wünschen noch einen schönen Abend! Weitere Ergebnisse, Infos, Reaktionen und Entwicklungen dann morgen wieder auf: www.jungefreiheit.de (krk, ls)

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20.31 Uhr: Desaster für die CDU, blaues Auge für die AfD: Jörg Kürschner fast die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in einem ersten Kommentar zusammmen.

Merkels Kalkül hat ausgedient

20.09 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Bernd Gögel in der ARD: „Das Ergebnis hat nicht mit den inneren Verhältnissen im Landesverband zu tun“, sondern mit Corona. „Wir sind hier im Parlament angekommen. Wir sind hier, um zu bleiben.“ In der nächsten Legislaturperiode wolle man sich aber disziplinierter verhalten.

19.58 Uhr: ARD-Hochrechnung für Baden-Württemberg (in Klammern das Wahlergebnis von 2016).

Grüne: 32,4 Prozent (30,3 Prozent)
CDU: 23,6 Prozent (27 Prozent)
AfD: 10,1 Prozent (15,1 Prozent)
SPD: 11,6 Prozent (12,7 Prozent)
FDP: 10,4 Prozent (8,3 Prozent)
Linke: 3,5 Prozent (2,9 Prozent)
Freie Wähler: 3 Prozent (0,1 Prozent)
Sonstige: 5,4 Prozent (6,6 Prozent)

19.58 Uhr: Hochrechnung der ARD für Rheinland-Pfalz (in Klammern das Wahlergebnis von 2014)

SPD: 36 Prozent (36,9 Prozent)
CDU: 26,8 Prozent (31,8 Prozent)
AfD: 9,1 Prozent (12,6 Prozent)
FDP: 5,7 Prozent (6,2 Prozent)
Grüne: 8,2 Prozent (5,3 Prozent)
Linke: 2,3 Prozent  (2,8 Prozent)
Freie Wähler: 6,1 Prozent (2,2 Prozent)
Sonstige: 5,8 Prozent

19.52. Uhr: Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, in der Berliner Runde im ZDF: „Es gibt eine deutliche Mehrheit in der Bundesrepublik jenseits von Links-Grün-Bund.“ Die Liberal-Konservativen Parteien hätten in beiden Ländern eine Mehrheit. Außerdem zeige sich am Ergebnis der CDU, wenn sie sich mit den Grünen ins Bett lege, verliere sie. Als Baumann darauf hinweist, daß AfD-Wahlkämpfer im Krankenhaus gelandet seien, antwortet CSU-Generalsekretär Blume: „Die Opferrolle steht Ihnen nicht.“

19.44 Uhr: In der Berliner Runde im ZDF sieht auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil das Ergebnis als Beweis dafür, daß Regierungen ohne die CDU möglich seien. CSU-Generalsekretär Markus Blume fordert ihn daraufhin auf, zu bekennen, mit wem die SPD denn neue Mehrheiten bilden wolle.

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19.24 Uhr: ARD-Hochrechnung für Baden-Württemberg (in Klammern das Wahlergebnis von 2016).

Grüne: 32,3 Prozent (30,3 Prozent)
CDU: 23,5 Prozent (27 Prozent)
AfD: 10,5 Prozent (15,1 Prozent)
SPD: 11,1 Prozent (12,7 Prozent)
FDP: 10,7 Prozent (8,3 Prozent)
Linke: 3,2 Prozent (2,9 Prozent)
Freie Wähler: 3,3 Prozent (0,1 Prozent)
Sonstige: 5,4 Prozent (6,6 Prozent)

19.24 Uhr: Hochrechnung der ARD für Rheinland-Pfalz (in Klammern das Wahlergebnis von 2014)

SPD: 35,7 Prozent (36,9 Prozent)
CDU: 26,8 Prozent (31,8 Prozent)
AfD: 9,6 Prozent (12,6 Prozent)
FDP: 5,9 Prozent (6,2 Prozent)
Grüne: 8 Prozent (5,3 Prozent)
Linke: 2,3 Prozent  (2,8 Prozent)
Freie Wähler: 6 Prozent (2,2 Prozent)
Sonstige: 5,7 Prozent

19.18 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): „Jetzt wird sondiert.“ Er spreche mit CDU, SPD und FDP. Wichtig sei, daß das Land in schwierigen Zeiten verläßlich regiert werden. Er sieht das Ergebnis als Auftrag, eine neue Regierung zu bilden.

19.17 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich erfreut. In Baden-Württemberg zeichne sich trotz erschwerter Bedingungen „eines der besten Ergebnisse seit Jahrzehnten“ ab, sagte Lindner am Sonntag abend in Berlin. In Rheinland-Pfalz habe zum ersten Mal in der Geschichte eine Ampel-Koalition gehalten, bislang sei die FDP in solchen Fällen immer aus den Landtagen geflogen.

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19.11 Uhr: Hochrechnung der ARD für Rheinland-Pfalz (in Klammern das Wahlergebnis von 2014)

SPD: 35,2 Prozent (36,9 Prozent)
CDU: 26,6 Prozent (31,8 Prozent)
AfD: 10 Prozent (12,6 Prozent)
FDP: 6 Prozent (6,2 Prozent)
Grüne: 8 Prozent (5,3 Prozent)
Linke: 2,4 Prozent  (2,8 Prozent)
Freie Wähler: 5,8 Prozent (2,2 Prozent)
Sonstige: 6 Prozent

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19.10 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Landeschef Leif-Erik Holm: „Die Wähler haben die Union mit einem historischen Desaster abgestraft.“ Dieser Vertrauensverlust sei erst der Anfang.  „Erfreulich für die AfD ist, daß wir die Ergebnisse in einem schwierigen Umfeld nahezu stabil halten konnten. Das derzeitige Trommelfeuer gegen die AfD, beispielsweise durch den politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz, verfängt bei den Wählern nicht. Im Gegenteil, immer mehr Bürger erkennen, wie undemokratisch hier gegen die hartnäckigste Opposition vorgegangen wird.“

Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke: „Eine nicht nur inhaltlich, sondern auch moralisch entkernte CDU hat eine verdiente Niederlage eingefahren. Erschreckend ist das gute Abschneiden der Deindustrialisierungs- und Verbotspartei ´Die Grünen‘ in Baden-Württemberg.“ Die AfD behaupte sich als „Stimme der Vernunft und Freiheit“ in einer Zeit, in der mit dem Rechtsstaat auch die Opposition unter die Räder zu geraten drohe.

19.04 Uhr: ARD-Hochrechnung für Baden-Württemberg (in Klammern das Wahlergebnis von 2016). Die Grünen erreichen demnach ein Allzeithoch in dem Bundesland, die AfD wäre doch nicht drittstärkste Partei.

Grüne: 31,9 Prozent (30,3 Prozent)
CDU: 23,9 Prozent (27 Prozent)
AfD: 10,8 Prozent (15,1 Prozent)
SPD: 11,4 Prozent (12,7 Prozent)
FDP: 10,7 Prozent (8,3 Prozent)
Linke: 3,4 Prozent (2,9 Prozent)
Freie Wähler: 3,1 Prozent (0,1 Prozent)
Sonstige: 4,8 Prozent (6,6 Prozent)

19.00 Uhr: AfD-Chef Jörg Meuthen, der bei der vergangenen Landtagswahl noch Spitzenkandidat war, ist in der ARD mit den Ergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zufrieden. „Sind ganz fest in den Landtagen angekommen.“ Daß die Partei teilweise immer noch in Bewegung sei und einzelne Strömungen zueinanderfänden, sei aber angesichts ihres jungen Alters nicht ungewöhnlich.

18.51 Uhr: Die erste Hochrechnung der ARD für Rheinland-Pfalz (in Klammern das Wahlergebnis von 2014)

SPD: 34,7 Prozent (36,9 Prozent)
CDU: 26 Prozent (31,8 Prozent)
AfD: 10,4 Prozent (12,6 Prozent)
FDP: 6,3 Prozent (6,2 Prozent)
Grüne: 8,3 Prozent (5,3 Prozent)
Linke: 2,4 Prozent  (2,8 Prozent)
Freie Wähler: 5,7 Prozent (2,2 Prozent)

18.50 Uhr: Der baden-württembergische FDP-Landeschef Michael Theurer zeigte Gesprächsbereitschaft über eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe mit dem Wahlsieg der Grünen den Regierungsbildungsauftrag. „Wenn er uns zu Regierungsgesprächen einlädt, werde ich unseren Gremien vorschlagen, diese Gespräche ergebnisoffen zu führen“, sagte Theurer im ZDF. „Denn wir wollen ja was bewegen für Bildung, für Innovation, für Digitalisierung und vor allen Dingen für die mittelständische Wirtschaft, die wieder auf die Beine kommen muß.“

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18.49 Uhr: Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann übernimmt die Verantwortung für das „desaströse Ergebnis“. Ihre Partei müsse aber auch aufarbeiten, warum sie seit zehn Jahren in dem Bundesland Stück für Stück verliere.

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18.42 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Der Sieg geht auf das Konto von Ministerpräsidentin Dreyer. Daß die AfD laut Hochrechnung vor der SPD in Baden-Württemberg liegt, findet Scholz nicht schlimm. Schließlich habe die AfD Verluste eingefahren. Zudem zeigten die Wahlen, daß Regierungsbildungen ohne die CDU möglich seien.

18.36 Uhr: Erste ARD-Hochrechnung für Baden-Württemberg (in Klammern das Wahlergebnis von 2016)

Grüne: 30,7 Prozent (30,3 Prozent)
CDU: 23,3 Prozent (27 Prozent)
AfD: 11,8 Prozent (15,1 Prozent)
SPD: 11,7 Prozent (12,7 Prozent)
FDP: 11,3 Prozent (8,3 Prozent)
Linke: 3,4 Prozent (2,9 Prozent)
Freie Wähler: 3,1 Prozent (0,1 Prozent)
Sonstige: 4,5 Prozent (6,6 Prozent)

Demnach hätte die AfD weiterhin die Chance, drittstärkste Kraft zu bleiben.

18.35 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich in einer ersten Stellungnahme in Mainz zufrieden mit dem Wahlausgang. „Für mich ist das ein glücklicher Abend heute.“ Das Ergebnis sei eine Bestätigung für die Regierungsarbeit. „Es ist einfach nur schön, daß wir so klar an der Spitze stehen.“ Auf die Frage, ob sie eine Fortsetzung der Ampelkoalition anstrebe, gab sie keine direkte Antwort.

18.32 Uhr: Der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen spricht von traurigen Ergebnissen der CDU in ihren ehemaligen Stammländern. Der Bundes-CDU rät er zu einer selbstkritischen Betrachtung. Armin Laschet als neuer Bundesvorsitzender habe bei diesen Wahlen aber noch keine Rolle gespielt. Im ARD-Hauptstadtstudio warnt Röttgen zudem, wenn die negative Entwicklung anhalte, könne es nach der Bundestagswahl im September im Bund eine Regierung ohne Beteiligung der Union geben.

18.27 Uhr: Baden-Württembergs AfD-Landeschefin Alice Weidel gibt in der ARD zu, daß die Querelen in der Landtagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode Vertrauen gekostet hätte, das hätte die AfD im Wahlkampf aber wieder aufgebaut. Auch sie beklagt eine Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes im Wahlkampf. Trotz dieser Widrigkeiten hätte die AfD ein gutes Ergebnis eingeführt.

18.25 Uhr: „So grün der Abend ist, so sind wir auch nachdenklich“, kommentierte Grünen-Chef Robert Habeck. Das Vertrauen in die Akzeptanz in die Politik und die Demokratie sei am Bröckeln. Verantwortlich dafür sei das Corona-Management der Bundesregierung und die Maskenaffäre einzelner CDU-Abgeordneter.

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18.23 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte in Berlin: „Das ist heute kein guter Wahlabend für die CDU.“ Man hätte sich bessere Ergebnisse gewünscht. Die CDU hatte in den vergangenen Tagen mit Beteiligungen und Lobbyarbeit bei Maskenverkäufen für Negativ-Schlagzeilen gesorgt.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber

Jörg Schönenborn von der ARD gibt aber zu bedenken, daß die Auswirkungen der Maskenaffaire sich für die CDU in Grenzen gehalten haben könnten. Der Grund: der hohe Anteil der Briefwähler. Diese hätten ihre Stimme schon vor dem Bekanntwerden des Skandals abgegeben.

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18.20 Uhr: Der Rheinland-Pfälzische AfD-Spitzenkandidat Michael Frisch klagt über unfaire Bedingungen im Wahlkampf, bei dem zuletzt sogar der Verfassungsschutz gegen die AfD ins Feld geführt worden sei. Unter diesen Bedingungen sei er mit dem Ergebnis zufrieden.

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18.14 Uhr: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sieht den Sieg seiner Partei in Baden-Württemberg als Zeichen für den Klimaschutz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichzeitig sieht er die Grünen mit den Wahlergebnissen auch auf Bundesebene gestärkt.

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18.10 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in den Landtagswahlen eine klare Abstimmung über die jeweiligen Regierungschefs. Gleichzeitig zeigt er sich in der ARD erfreut, daß die „extremen Parteien“ nicht gewonnen, sondern eher Verluste erlitten hätten.

18.05 Uhr: Die Wahlbeteiligung hat laut Prognose in beiden Bundesländern abgenommen. In Baden-Württemberg wird sie auf 62,5 Prozent geschätzt, in Rheinland-Pfalz mit 64 Prozent etwas höher.

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18.00 Uhr: ARD-Prognose

Baden-Württemberg (in Klammern das Wahlergebnis von 2016)

Grüne: 31 Prozent (30,3 Prozent)
CDU: 23 Prozent (27 Prozent)
AfD: 11,5 Prozent (15,1 Prozent)
SPD: 12 Prozent (12,7 Prozent)
FDP: 11,5 Prozent (8,3 Prozent)
Linke: 3,5 Prozent (2,9 Prozent)
Freie Wähler: 3,0 Prozent (0,1 Prozent)
Sonstige: 4,5 Prozent (6,6 Prozent)

Für die CDU bedeutet dies, daß sie ihr historisch niedrigstes Ergebnis von 2016 nochmals unterboten hat.


Rheinland-Pfalz (in Klammern das Wahlergebnis von 2014)

SPD: 34,5 Prozent (36,9 Prozent)
CDU: 26 Prozent (31,8 Prozent)
AfD: 10,5 Prozent (12,6 Prozent)
FDP: 6,5 Prozent (6,2 Prozent)
Grüne: 8,5 Prozent (5,3 Prozent)
Freie Wähler: 5,5 Prozent (2,2 Prozent)
Sonstige: Prozent (7,0 Prozent)

Die CDU Rheinland-Pfalz hatte in den letzten Umfragen vor der Wahl noch bei 28 bis 29 Prozent gelegen. Der SPD hatten die Umfrageinstitute 30 bis 33 Prozent vorausgesagt. Der AfD waren neun bis zehn Prozent prognostiziert worden.

In Baden-Württemberg waren den Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann zuletzt 32 Prozent vorhergesagt worden. Auf Platz 2 rangierte die CDU mit 23 Prozent. AfD, SPD und FDP kamen demnach auf 13, elf und elf Prozent. Der Linkspartei wurde mit vier Prozent ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde prognostiziert.

14.00 Uhr: Die Wahlbeteiligung war laut einem ersten Zwischenstand wegen verstärkter Briefwahl niedriger als vor fünf Jahren. In Baden-Württemberg gingen bis 14 Uhr nur 19,6 Prozent der Wahlberchtigten an die Urnen. Das waren rund 16 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2016 zu dem Zeitpunkt. Laut ARD könnten bis zu 50 Prozent der Wahlberechtigten per Briefwahl abgestimmt haben.

In Rheinland-Pfalz beteiligten sich bis 12 Uhr laut Landeswahlleiter rund 52,5 Prozent der Wahlberechtigten, 44,5 Prozent davon waren Briefwähler. An den Wahllokalen sei es bis dahin „sehr ruhig“ geblieben, was an der hohen Zahl der Briefwähler liege. Vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung in dem vier Millionen Einwohner zählenden Bundesland bei 70,4 Prozent gelegen, um 12 Uhr waren es 44 Prozent. Die ARD prognostiziert ein Rekordergebnis bei der Briefwahl in Rheinland-Pfalz von bis zu 65 Prozent.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Amtskollegin in Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), waren Spitzenkandidaten ihrer Parteien bei der Landtagswahl Fotos: picture alliance / foto2press | Oliver Zimmermann / dpa/Revierfoto | Revierfoto / blickwinkel/McPHOTO/C. Ohde | McPHOTO/C. Ohde / JF-Montage
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