BERLIN. Die Oppositionsfraktionen AfD, Grüne und Linke lassen kein gutes Haar an dem von Union und SPD nach wochenlangem Streit auf den Weg gebrachten Entlastungspaket angesichts der Energiepreiskrise. Nun mischen sich sogar gewichtige SPD-Bundestagsabgeordnete unter die Kritiker.

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, die verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori und der umwelt- und klimapolitische Sprecher Jakob Blankenburg lehnten in einer gemeinsamen Erklärung den Tankrabatt ab.

Kern des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom Wochenende ist eine auf zwei Monate befristete Senkung der Energiesteuer: Diesel und Benzin sollen jeweils um 17 Cent pro Liter günstiger werden (die JF berichtete).

Tankrabatt stärke „fossile Verbrenner“

Das passt den drei Fraktionsexperten überhaupt nicht. Das ​Paket setze Fehlanreize, meinen sie: „Elektromobilität erhält mit der vorliegenden Einigung einen ⁠Dämpfer statt des benötigten Boosters.“ Außerdem werde die nach tagelangem, öffentlich aggressiv ausgetragenem Ringen erzielte Einigung den Menschen keine wirkliche Entlastung geben.

Scheer, Blankenburg und Cademartori bemängeln, der Kompromiss sei „eine faktische Verlängerung für fossil betriebene Kraftfahrzeugzulassungen“. Dies wirke den Investitionsbedingungen für eine dringend benötigte Stärkung europäischer Wertschöpfung zugunsten von nachhaltiger Mobilität entgegen“.

Die drei Abgeordneten sehen in dem Tankrabatt eine weitere Stärkung „fossiler Verbrenner“. Aber wer so etwas tue, „droht ‌den Mobilitätssektor wettbewerblich zu verlieren – inklusive zehntausender Arbeitsplätze“. Die Bundesregierung vertiefe damit die ⁠Abhängigkeit von fossilen ‌Energien.

AfD will „Abschaffung der CO2-Abgabe“

Ähnlich hatten sich die Grünen geäußert. Ihr energiepolitischer Sprecher im Bundestag, Michael Kellner, sagte: „Die Koalition senkt die völlig falsche Steuer und macht fossile Energien billiger, statt mit der Senkung der Stromsteuer die Erneuerbaren zu stärken.“

Die AfD dagegen kritisierte die von der Koalition geplante Entlastung bei den Spritpreisen als nicht ausreichend. 17 Cent Tankrabatt seien zu wenig. Parteichefin Alice Weidel forderte auf X auch die „Abschaffung der CO2-Abgabe“ und die Senkung der Mehrwertsteuer. Sechs Wochen nach Ausbruch des Iran-Kriegs komme das Reduzieren der Energiesteuer „viel zu spät“. (fh)