Merkel Scholz
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) Foto: picture alliance/Fabian Sommer/dpa

Nach den Landtagswahl
 

Versager sind Verlierer

Den größten Lacher des Abends der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erntete wohl SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit der Aussage: Der Wahlsieg Malu Dreyers in Rheinland-Pfalz zeige, daß eine Regierung unter Führung der SPD möglich sei, auch im Bund. Mit dem zweiten sieht man besser, wird er sich dabei gesagt haben.

Denn wenn man das erste Auge zudrückte, das auf das vernichtende Ergebnis der SPD in Baden-Württemberg hätte blicken müssen, sah der Wahlsonntag tatsächlich fast schon rosig aus. Während die SPD dort mit 11 Prozent einem einstelligen Ergebnis nur knapp entging und um ein Haar von der FDP (10,5 Prozent) überholt worden wäre, fuhr die SPD-Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz nur minimale Verluste (0,5 Prozent) ein.

Eine Partei kann wohl kaum überheblicher und ignoranter mit einer Wahlpleite umgehen, als es SPD-Scholz am Sonntagabend tat. Denn ein genauerer Blick auf die Zahlen enthüllt: In Rheinland-Pfalz wurde nicht die SPD gewählt, sondern die Person der populären Ministerpräsidentin, die durch Bürgernähe und ihre sympathisch-undemagogische (also für die SPD vollkommen untypische) Wesensart schon bei den vergangenen Wahlen gegen den SPD-Bundestrend punkten konnte.

Die Gesellschaftspolitik der SPD ist grün

Drei von vier Wahlbürgern in ihrem Bundesland stimmten laut einer am Wahlabend veröffentlichten ARD-Umfrage der Aussage zu, man wisse gar nicht, wofür die SPD stehe. Dabei könnte man es ja durchaus wissen.

Scholz verwies auf das gerade erst aus dem SPD-Brutkasten geholte Programm für die Bundestagswahl, in dem sich allerdings erschreckend vieles findet, was von grünen Umweltaktivisten und linksextremen Geschlechtsrevisionisten abgeschrieben wurde: Von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 ist darin die Rede, die auf Autobahnen nur noch maximal 130 km/h fahren dürfen (obwohl sie ja mit E-Antrieb gar keine Dreckschleudern mehr sind), und einem Deutschland, das bis 2050 „klimaneutral“ sein soll.

Grüne Leitmotive auch in der Gesellschaftspolitik, wo sich das Gift von Geschlechtsrevisionisten ungehindert ausbreiten konnte, wie sie sich in der „Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung“, kurz „SPDqueer“, tummeln. Ihr Prototyp ist der aufstrebende Queerdenker Kevin Kühnert, der sich mit dem Rückenwind jakobinischer Denkzirkel aus dem Dunstkreis der Universitäten in die SPD-Chefetage hochschwadronierte.

In Scharen haben diese Vordenker einer zum klassen-, rassen- und geschlechtslosen Utopia umgestalteten Bundesrepublik die alte Dame SPD in den letzten Jahren geentert, während ihre Stammwähler noch nie was von „nicht-binären Geschlechtsidentitäten“ gehört haben und das D, das in Stellenanzeigen für „divers“ steht, als Abkürzung für „deutsch“ auffassen.

Lieber das linke Original wählen

Die SPD müsse sich entscheiden „zwischen Hipster-Akademiker“ und Verkäuferin an der „Aldi-Kasse“, brachte es letzte Woche der Focus auf den Punkt. Daß die Kernklientel der SPD schon begrifflich nicht folgen kann, zeigt, wie abgehoben und abgekoppelt von den Belangen der breiten Massen die Esken-SPD ist. Parteichefin Saskia Esken ist die wichtigste Verbündete der Identitätspropagandisten in der Partei. In der ihr eigenen Krähenhaftigkeit hackt sie auch gern mal auf unliebsame Repräsentanten der traditionellen SPD ein.

Ihr jüngstes Opfer wurde Anfang März Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der in der FAZ Zweifel an „linker Identitätspolitik“, dem immer dominanter werden ideologischen Hauptstrom in seiner Partei, zum Ausdruck gebracht hatte und sich dafür von einer „beschämten“ SPD-Vorsitzenden den Vorwurf einhandelte, ein „rückwärtsgewandtes Bild der SPD“ zu zeichnen.

Linke Hasser griffen den Vorwurf auf und beschimpften Thierse als homophob und reaktionär. Er solle doch zu den „Religionsfaschisten von der Union“ übertreten, zitierte Thierse gegenüber dem Spiegel aus der Haß-E-Mail eines homosexuellen „Genossen“. Da Gender- und Ökobewegte die anderen beiden linken Parteien, die SED-Nachfolger und die Grünen, schon vorher gekapert haben, darf man mit einigem Recht fragen: Wer wählt da nicht lieber das Original?

Auch für die CDU wird die Luft dünner. Die Kanzlerin bekam die Quittung dafür, daß sie sich mit Hofschranzen wie den wiederholt durch Inkompetenz aufgefallenen Ministern Spahn und Altmaier umgab und gegen den Willen der Basis einen Mann der Mitte anstelle des konservativen Wirtschaftsfachmanns Friedrich Merz durchsetzte. Der größte CDU-Verlierer blieb am Wahlabend unsichtbar: der neue Parteivorsitzende Armin Laschet.

Mediale Ausgrenzung der AfD

Hauptnutznießer des desaströsen Corona-Krisenmanagements der Bundesregierung und damit zum strahlenden Gewinner des Wahlabends wurden die Liberalen, die wie die AfD in der Corona-Krise beharrlich auf die Grundrechtezertrümmerung der Regierung hinwies. Anders als die größere der beiden Oppositionsparteien konnten sie dabei auf die Leitmedien zählen, bei denen die Regel gilt, der als populistisch geächteten AfD kein Forum zu bieten.

In der ARD kam es deswegen am Sonntagabend zu einem kleinen verbalen Schlagabtausch, als der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat Michael Frisch den öffentlich-rechtlichen Leitmedien vorwarf, sie während der Corona-Krise links liegen und nicht mehr in Talk-Shows eingeladen zu haben. Tatsächlich saß noch am selben Abend, wie zur Bestätigung des Vorwurfs, bei Anne Will mal wieder kein AfD-Repräsentant in der Runde.

Der stets wortgewandte FDP-Spitzenmann Christian Lindner hingegen war in den letzten Monaten Dauergast bei den einschlägigen Talk-Formaten. Würde man die Beiträge, die er seit dem Anstieg der Infektionszahlen im vergangenen Herbst in öffentlich-rechtlichen Medienanstalten in die Kameras sprechen durfte, aneinanderschneiden, ergäbe das ein Kinofestival, für die AfD käme ein Arthouse-Kurzfilm heraus.

Gesundung in der Opposition?

Das schlechte Abschneiden der AfD bei den beiden Landtagswahlen darf man also auch als Triumph des pluralismuskritischen Haltungsjournalismus betrachten. Und es ist natürlich kein Zufall, daß bei beiden Wahlen die Partei am meisten zulegen konnte, die der Favorit der meisten Politikjournalisten ist: die Grünen.

Die CDU täte gut daran, nun endlich Markus Söder die Kanzlerkandidatur anzutragen, auch wenn abzuwarten bleibt, ob er den Mut aufbringt und gewillt ist, dem jakobinischen Selbstverständnis, das in den letzten Jahren wie ein schleichendes Gift in die Parteien des linken Spektrums eingesickert ist, den Kampf anzusagen.

Die Grünen warten unterdes nur darauf, die Mausefalle, in die sie die Union mit Öko- und Frauenthemen in den letzten Jahren gelockt hat, zuschnappen zu lassen, sobald sie sie in der Wählergunst endlich überholt haben. Robert Habeck erklärte bereits, daß eine Koalition mit FDP und SPD als Juniorpartnern natürlich eine Option sei, falls die Linke zu schwach für Rotrotgrün bleiben sollte.

Tatsächlich sähen viele Konservative die CDU inzwischen lieber in der Opposition, nachdem sie in der Regierung so viel Unheil angerichtet hat wie keine CDU-Regierung vor ihr. Es wäre auch eine Chance: Eine geschrumpfte CDU könnte sich von ehrlosen Günstlingen, denen es nur um den eigenen Geldbeutel und nicht um christlich-konservative Werte geht, trennen und als Opposition an der Seite der AfD endlich entschlossen den Kampf gegen die linke Indoktrinierung der Republik aufnehmen, anstatt sie als Partner von SPD oder Grünen mitzutragen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) Foto: picture alliance/Fabian Sommer/dpa
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