Markus Krall Freiheit oder Untergang
Grünen-Chef Robert Habeck
Grünen-Chef Robert Habeck Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Michael Sohn

Bundestagswahl
 

Habeck: Maaßen-Kandidatur kein Hindernis für Schwarz-Grün

BERLIN. Ein Einzug des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen wäre nach Ansicht der Grünen kein generelles Hindernis für eine gemeinsame Koalition mit der Union. „Einen rechtsauslegenden CDU-Abgeordneten und meinetwegen auch eine Handvoll mehr kann jede Fraktion ertragen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck nach einem Bericht der taz am Montag.

Entscheidend sei, wie sich die Union im Wahlkampf verhalte und wie sie sich für mögliche Regierungsgespräche aufstelle. „Herr Maaßen läßt ­einen skeptisch sein, wohin die Reise geht, aber natürlich nicht abschließend ein Urteil fällen.“

Maaßen war 2018 als Verfassungsschutzchef abgesetzt worden, weil er zuvor öffentlich den Darstellungen der Bundesregierung widersprochen hatte, bei Demonstrationen in Chemnitz sei es zu „Hetzjagden“ auf Einwanderer gekommen. Im Februar 2019 trat er der WerteUnion bei, einem konservativen Zusammenschluß in der Union, deren Aushängeschild er wurde.

Grüne fordern CDU auf, sich zu positionieren

Am vergangenen Wochenende nominierte die Südthüringer CDU Maaßen als Direktkandidat für den Wahlkreis 196. Er hat damit gute Chancen, in den Bundestag einzuziehen.

Gegen seine Nominierung hatte es zuvor auch kritische Stimmen innerhalb der Union gegeben. CSU-Chef Markus Söder sprach von einem „schwierigen Signal“, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, von einem „Irrwitz“.

Nordrhein-Westfalens Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), warf ihren Thüringer Parteifreunden nach der Nominierung Maaßens am Freitag vor, ihre „christdemokratischen Werte mal eben über Bord“ geworfen zu haben.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, forderte die CDU wegen Maaßen auf, sich politisch klar zu positionieren. „Die Personalie Maaßen ist ein Signal dafür, daß CDU sich aus der Mitte entfernt“, schrieb Kellner auf Twitter. „Die Union muß klären, wo sie steht. Dazu gehört, die Tore nach Rechts geschlossen zu halten und die klare Absage an Koalitionen mit der AfD.“

Laschet: AfD ist unser erklärter Gegner

Dem kam CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet am Montag nach. „Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht einmal verhandelt“, versicherte er. „Die sind unser erklärter politischer Gegner.“ Dies gelte für jeden Kandidaten, „auch im Wahlkreis Suhl-Schmalkalden“.

Maaßen selbst hatte bei seiner Nominierung am Freitag in Suhl jegliche Nähe zur AfD zurückgewiesen. Die AfD habe sich bei ihrem jüngsten Parteitag in Dresden weiter radikalisiert. Sie vertrete „Positionen, die mit unseren Zielen und Werten in der CDU nicht vereinbar sind“. Er dagegen stehe „voll und ganz“ hinter den Abgrenzungsbeschlüssen der Bundespartei.

Zudem verwies er darauf, daß er es gewesen sei, der 2018 als Verfassungsschutzpräsident veranlaßt habe, daß seine Behörde die AfD einer Prüfung unterziehe. (krk)

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