BERLIN. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat am Donnerstag den Islamisten-Verein „Jama`atu Berlin“ alias „Tauhid Berlin“ verboten und aufgelöst. „Das ist ein weiteres und klares Signal an alle religiösen Extremisten. Wir bekämpfen konsequent die Wurzeln des Terrors“, teilte Geisel mit. Die Maßnahme sei ein weiterer Baustein in der entschlossenen Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus.

Die Organisation, bei der es sich um den Nachfolger eines bereits 2017 verbotenen Vereins handele, unterstütze die Taten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und werbe für deren Ansichten. Zudem befürworte sie den bewaffneten Dschihad bis hin zu Selbstmordattentaten und die Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty im Herbst 2020 durch einen Islamisten, führte Geisel am Donnerstag vormittag während einer Pressekonferenz aus.

In den frühen Morgenstunden hatten rund 850 Polizisten in Berlin und Brandenburg Wohnungen durchsucht, um das Vereinsvermögen und Beweismittel zu sichern.

IS-Statthalter bekommt zehneinhalb Jahre Gefängnis

„Jama`atu Berlin“ alias „Tauhid Berlin“ umfaßte demnach eine Frauen- und eine Männergruppe. Diese trafen sich in Privatwohnungen und Parks. Sie verbreiteten ihre Propaganda über das Internet und Handzettel in der Öffentlichkeit.

Am Mittwoch hatte das Oberlandesgericht Celle den mutmaßlichen Chefideologen und Statthalter des IS in Deutschland, „Abu Walaa“, zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Er und drei Mitangeklagte sollen mehrere Personen radikalisiert und in Kriegsgebiete des Mittleren Ostens geschickt haben.

Im April 2020 hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die islamische Terrororganisation Hisbollah in Deutschland verboten. Er begründete den Schritt damals mit den Aufrufen der schiitischen Gruppierung zur Vernichtung Israels. (ag)