BERLIN. Die Berliner AfD hat dem Innensenator mangelndes Interesse bei der Aufklärung einer Serie von Straftaten gegen die Partei und ihre Mitglieder in der Hauptstadt vorgeworfen. Ein normaler Wahlkampf sei für die AfD in Berlin so kaum möglich, beklagte der Berliner AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Neben der Bundestagswahl wird in Berlin in diesem Jahr auch das Abgeordnetenhaus neu gewählt.

Anlaß der Kritik ist eine Antwort der Senatsverwaltung für Justiz auf eine Anfrage Bachmanns, die der JF vorliegt. Darin erkundigte sich der AfD-Politiker nach dem Ermittlungsstand zu 21 Straftaten, darunter Brandanschläge, Farbattacken und Hausfriedensbruch, die in den vergangenen Jahren auf Funktionäre der Partei, aber auf auch Gastwirte, die der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellten, verübt wurden.

Das Ergebnis fällt bescheiden aus: Weder wurde bislang auch nur einer der 21 aufgeführten Fälle aufgeklärt, noch wurden Tatverdächtige verurteilt. Ein Großteil der Verfahren wurde inzwischen ergebnislos eingestellt, darunter auch der Brandanschlag auf das Auto des damaligen AfD-Landesvorsitzenden Nicolaus Fest im März vergangenen Jahres sowie der Anschlag auf das Wohnhaus und Fahrzeug des Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski 2017.

„Täter genießen Sympathie des rotrotgrünen Senats“

Ob Farbschmierereien („Nazihure“) an einem Haus, in dem die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch ein Büro unterhält, oder der Anschlag auf ein Hotel in Lichtenberg, dessen Besitzer der AfD einen Raum für ihren Parteitag vermieten wollte: Stets wurden die Verfahren mangels ermittelter Täter eingestellt. Dies war in 15 der 21 von Bachmann erfragten Ermittlungsverfahren der Fall.

Bei anderen Attacken ermitteln die Behörden noch, so zum Beispiel wegen des Brandanschlags auf das Fahrzeug des AfD-Abgeordneten Ronald Gläser vom August 2020, dem Brandanschlagt auf das Fahrzeug des Parlamentarischen Geschäftsführers des AfD im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, oder dem Angriff einer Gruppe auf einen Festsaal in Berlin, in dem die AfD ihren Landesparteitag abhalten wollt.

Bachmann kritisierte die ausbleibenden Ermittlungserfolge scharf. „Im Jahr 2020 haben sich die Gewalttaten gegen die AfD zu einer Terrorserie entwickelt. Systematisch wurden Autos von Mandatsträgern, das Wohnumfeld von AfD-Mitgliedern sowie Veranstaltungsorte angegriffen.“ Obwohl auch Brandstiftungen und Todesdrohungen zu den Straftaten zählten, würden die Fälle eingestellt. „Das überrascht nicht, denn die Täter genießen im Senat und in der rotrotgrünen Koalition unverhohlene Sympathie.“

Ermittlungsgruppe „Blau“ des LKA aufgelöst

Bachmann machte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) mitverantwortlich für die Taten. Dieser habe 2017 in Richtung der AfD gesagt, wer austeile, müsse auch einstecken können. „Damit hat er die AfD in Berlin offiziell für vogelfrei erklärt – die Resultate sehen wir jetzt. Daß unter diesen Bedingungen ein fairer und freier demokratischer Wettbewerb nicht möglich ist, interessiert im Senat niemanden.“

Wie aus der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz zudem hervorgeht, wurde die im vergangenen Jahr eingesetzte Ermittlungsgruppe (EG) „Blau“ des Landeskriminalamts Berlin inzwischen wieder aufgelöst. Sie war nach mehreren Brandanschlägen auf Fahrzeuge führender Berliner AfD-Politiker vom LKA ins Leben gerufen worden. Laut der Antwort konnten in „mehreren durch die EG Blau geführten Verfahren tatverdächtige Personen ermittelt werden“. Zu Verurteilungen kam es bislang aber nicht.

Zwar könne die Vielzahl gleichartiger Taten bei einer „mutmaßlich einhelligen Tatmotivation“ darauf hindeuten, daß es die Ermittler mit einer kriminellen Vereinigung zu tun hätten, da es aber keine näheren Anhaltspunkte zu den Tätern gebe, sei eine exakte Einordnung „naturgemäß schwierig“.

Ein Sprecher der Berliner Polizei bestätigte den Vorgang auf Nachfrage der JF. Die Ermittlungen zu der Brandserie seien abgeschlossen und die Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft übergeben worden. Daher sei die Ermittlungsgruppe „Blau“ aufgelöst worden. (krk)