FRANFURT/MAIN. Frankfurts Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) hat im Zusammenhang mit den Krawallen in Großstädten davor gewarnt, Tätergruppen aus politisch korrekten Gründen nicht klar zu benennen. Es seien vor allem junge Männer, die ausrasteten. „Wer daran etwas ändern will, muß die Biografien dieser Menschen sehr genau anschauen und überlegen, was da schiefgelaufen sein kann. Und wenn diese jungen Männer Migrationshintergrund haben und auch schon vorbestraft sind, dann muß man sich auch dieser Tatsache stellen“, sagte Frank der Welt.

„Wenn man nicht sagen darf, daß ein Mensch Migrationshintergrund hat, ist das für mich auch ein Integrationsdefizit, denn man blendet einen wichtigen Teil im Leben eines Menschen aus“, ergänzte der Stadtrat. Er verteidigte auch das Vorgehen der Polizei am Opernplatz in Frankfurt, auf dem es vor zwei Wochen zu heftigen Krawallen gekommen war. Es sei vollkommen nachvollziehbar, wenn die Polizei jene Gruppen kontrolliere, die eine Woche zuvor massiv aufgefallen seien. „Es wäre völlig absurd, Personen nur deshalb eben gerade nicht zu kontrollieren, weil sie offenbar Migrationshintergrund haben.“

Kritik an Esken und Dreyer

Es gebe in Frankfurt eine „sehr starke linke Szene“, die versuche, „die gute Arbeit der Polizei zu diffamieren, egal, was sie macht“. Der CDU-Politiker bezeichnete es deshalb als „fatal“, wenn beispielsweise SPD-Chefin Saskia Esken der Polizei „völlig undifferenziert latenten Rassismus“ unterstelle. Oder wenn die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Beamten den Ratschlag gebe, sich zurückzuhalten – „dann ist das Wasser auf den Mühlen derjenigen, die die Polizei ins falsche Licht rücken wollen“.

Mit derlei Äußerungen werde in Wirklichkeit gesagt, die Polizei eskaliere, kritisierte Frank. „Vorletzte Woche am Opernplatz wollte die Polizei einen am Boden liegenden Verletzten aus der Menge rausholen, wurde mit Steinen und Flaschen beworfen und bekommt den Ratschlag zur Deeskalation. Das ist doch irre!“

Nach der Krawallnacht vor zwei Wochen habe die Stadt mit einer hohen Polizeipräsenz ähnliche Ausschreitungen verhindern können. Am vergangenen Wochenende seien beispielsweise 2.000 Personen kontrolliert worden. Zudem habe es 375 Platzverweise und 23 vorübergehende Festnahmen gegeben. Auch in den kommenden Wochen werde die hohe Polizeipräsenz „leider vorerst nötig sein“.

Wünscht sich mehr Unterstützung der Justiz

Frank betonte, er wünsche sich mehr Unterstützung der Justiz. „Wenn jemand 32 Mal festgenommen wurde, ohne Konsequenzen zu spüren, dann wird es auch die Festnahmen Nr. 33 bis 50 geben.“ Die Justiz könne sehr viel dazu beitragen, daß „Regeln nachhaltig eingehalten werden. Mal zwei oder drei Tage unter staatlicher Aufsicht verbringen, kann fürs ganze Leben sehr heilsam sein.“

Auch in anderen Städten war es in den vergangenen Wochen zu Ausschreitungen gekommen, an denen vor allem auch junge männliche Migranten beteiligt waren. Dies führte zu einer erneuten Diskussion über die Integration von jungen Männern mit ausländischen Wurzeln. Auch im ländlichem Raum kam es zu Auseinandersetzungen mit Ausländern. (ls)