Polizisten patrouillieren auf dem Stuttgarter Schlossplatz Foto: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa
Baden-Württemberg

Nach Krawallnächten: Oberbürgermeister klagen über kriminelle Flüchtlinge

STUTTGART. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) und seine Amtskollegen Richard Arnold (CDU) und Matthias Klopfer (SPD) aus Schwäbisch Gmünd und Schorndorf haben an die Landesregierung Baden-Württembergs appelliert, Maßnahmen gegen weitere Krawalle zu treffen. Die hohe Beteiligung von Asylbewerbern bei den Randalen sei kein Zufall, sondern entspreche einem Muster, schrieben sie in einem Brandbrief an Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenministerminister Thomas Strobl (CDU).

„Unter den Geflüchteten gibt es eine kleine Gruppe gewaltbereiter junger Männer, die eine starke Dominanz im öffentlichen Raum ausüben und weit überdurchschnittlich an schweren Straftaten insbesondere der sexuellen Gewalt und Körperverletzung beteiligt sind“, schilderten die Oberbürgermeister. Die polizeiliche Kriminalstatistik bestätige dies. Die Konflikte mit den Beamten hätten für die Flüchtlinge nur selten Konsequenzen. Doch die Rolle der Asylbewerber finde bei der Diskussion um die Krawalle bisher keine Beachtung.

Laut Stuttgarter Sicherheitskräften seien in den vergangenen Wochen 70 Prozent der Einsätze in der Innenstadt flüchtlingsbezogen gewesen. „Es ist keine Stammbaumforschung, sondern notwendige Präventionsarbeit, das präzise zu analysieren“, merkten Palmer und seine Amtskollegen an.

In Städten habe sich Milieu krimineller Flüchtlinge gebildet

In jeder größeren Stadt in Baden-Württemberg habe sich bereits ein „Milieu nicht integrierter, häufig mit Kriminalität und Straftaten in Verbindung zu bringender junger geflüchteter Männer gebildet“, schilderten sie. „Dafür ist neben Traumatisierung und Gewalterfahrungen auch eine herkunftsprägende Männlichkeitskultur verantwortlich.“ Viele dieser Flüchtlinge seien „mit Sozial- und Integrationsangeboten nicht mehr erreichbar“.

Als Maßnahme schlugen die Bürgermeister vor, gewaltbereite Asylbewerber zeitweilig vom „attraktiven Sozialraum“ der Städte zu trennen und sie in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zurückzuverweisen. Dort sei eine Kontrolle durch die Polizei besser möglich.

Forderung nach verpflichtendes Dienstjahr

Sie wüßten, daß ihr Vorschlag heikel für die Landesregierung sei, da bei Maßnahmen gegen solche Probleme schnell ein Rassismus-Vorwurf konstruiert werde. Jedoch könne Rassismus nur bekämpft werden, wenn es gelinge, die Kriminalitätsrate der Flüchtlinge zu senken, denn diese sei mitunter der Grund für Vorbehalte ihnen gegenüber.

Zudem stießen Palmer und seine Amtskollegen an, wieder ein verpflichtendes Dienstjahr für alle junge Menschen einzuführen. Dies könnte etwa bei der Bundeswehr oder in sozialen und kulturellen Einrichtungen abgeleistet werden. (zit)

Polizisten patrouillieren auf dem Stuttgarter Schlossplatz Foto: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa

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