BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag in einer Regierungserklärung die harten Corona-Beschränkungen erläutert und verteidigt. „Wir befinden uns zu Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage“, sagte Merkel. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sei zuletzt deutlich gestiegen, viele Gesundheitsämter seien an ihrer Belastungsgrenze.
Innerhalb von zehn Tagen habe sich die Zahl der intensivmedizinischen Fälle auf derzeit 1.569 verdoppelt. Gehe diese Dynamik weiter, seien die Intensivstationen bald überfordert, argumentierte die Kanzlerin. Daher hätten sich Bund und Länder auf weitreichende Kontaktbeschränkungen geeinigt.
Mehrfach betonte Merkel, die Maßnahmen seien „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“. Oppositionspolitiker und Mediziner hatten die Verhältnismäßigkeit zuvor in Frage gestellt. Dieser Punkt könnte für mögliche Entscheidungen vor Gericht von Relevanz sein. Zuletzt hatten Gerichte Beherbergungsverbote in mehreren Bundesländern gekippt.
Die Kanzlerin erläuterte zudem, man wolle alles daransetzen, Schulen und Kitas offen zu halten. Dafür brauche es jedoch bessere Hygienekonzepte. Die Bundesländer sollten dabei „kreativ und phantasievoll“ sein, bat Merkel. Sie ging auch auf die Kritik von Gastronomen und Kulturschaffenden ein und sagte, sie habe Verständnis für die Frustration und die Verzweiflung. Im „gegenwärtigen exponentiellen Infektionsgeschehen“ könnten die entwickelten Hygienekonzepte aber nicht „ihre Kraft entfalten“. Sie würden später wieder gebraucht.
Schäuble unterbricht Sitzung
„Wenn sie den Präsidenten unterbrechen, kriegen sie gleich einen Ordnungsruf, das ist gefährlich”: Schäuble gibt #AfD im #Bundestag Nachhilfe in demokratischer Kultur, mahnt, der Regierungserklärung zu #Corona mit der “der gebotenen Disziplin” zu folgen. #Merkel beginnt erneut pic.twitter.com/ujsspPgKxK
— Tilman Steffen (@tilsteff) October 29, 2020
Während Merkels Rede kam es zu lautstarken Zwischenrufen aus den Reihen der AfD-Faktion. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterbrach die Sitzung, woraufhin auch er selbst gestört wurde. „Wenn Sie den Präsidenten unterbrechen, kriegen Sie gleich Ordnungsrufe, das ist gefährlich“, warnte Schäuble. „Unser Land wie die ganze Welt und insbesondere Europa sind in einer außergewöhnlich schwierigen Lage.“ Es sei wichtig, daß die Kanzlerin eine Regierungserklärung halten könne.
Gauland: „Größte Freiheitsbeschränkungen in der Geschichte dieser Republik“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland kritisierte die Regierungspolitik scharf. Es gebe auch Straßenverkehr, „obwohl dort Menschen sterben“. Wie man dort durch Maßnahmen die Zahl der Toten reduziere, „ohne den Verkehr abzuschaffen“, so müsse man jetzt auch die Pandemie bekämpfen.
Wir werden von einem Kriegskabinett regiert!
Alexander #Gauland, Vorsitzender der #AfD-Fraktion, antwortet auf die #Regierungserklärung von Angela #Merkel: „Eine #Corona-Diktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung!“ #Lockdown2 pic.twitter.com/yOPtMJKWqV— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) October 29, 2020
Gauland mahnte, daß die „größten Freiheitsbeschränkungen in der Geschichte dieser Republik“ auch weiterhin vom Corona-Kabinett beschlossen würden, das er mit einem Kriegskabinett verglich. Allerdings habe allein der Bundestag über Grundrechtseinschränkungen zu befinden und sonst niemand.
Die Regierung würde mit dem täglichen „Infektionszahlen-Bombardement“ Angst machen, kritisierte der AfD-Politiker. Die pauschale Schließung von Gastronomie und Kulturbetrieben nannte er „maßlos und unangemessen“. (ls)
