BERLIN. Die Kandidatin für die Spitze der Linkspartei, Janine Wissler, hat Enteignungen als ein mögliches Mittel der Politik gerechtfertigt. „In Fällen wie dem Immobilienkonzern Vonovia halte ich Enteignungen für richtig. Viele Menschen leiden unter steigenden Mieten und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum“, sagte Wissler der Welt.
Ähnliches gelte für den öffentlichen Nahverkehr, wo viel privatisiert worden sei, Krankenhäuser und die Energiewirtschaft. „Es darf nicht sein, daß große Konzerne die Energiewende blockieren“, mahnte die Linken-Fraktionschefin im hessischen Landtag. Als Beispiel hierfür nannte sie RWE.
Der Kapitalismus sei nicht in der Lage, den Reichtum auf der Welt gerecht zu verteilen, beklagte Wissler. Und auch nicht, die Klimakrise zu lösen und Frieden zu sichern. „Das System funktioniert nicht. Deswegen darf der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein.“ Als Alternative wünsche sie sich statt dessen „eine durch und durch demokratische Gesellschaft, in der alle Menschen eine materielle Absicherung haben, in Würde leben können und in der alle Kinder die gleichen Chancen haben. Und dazu müssen die Eigentumsverhältnisse verändert werden.“
Scharfe Kritik am Verfassungsschutz
Wissler bewirbt sich gemeinsam mit der Thüringer Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow für die künftige Parteiführung. Nach dem Bekanntmachen ihrer Kandidatur war sie aus der parteiinternen Gruppierung „Marx 21“ ausgetreten, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Die Einschätzung der Behörde habe bei ihrer Entscheidung aber keine Rolle gespielt, erläuterte Wissler. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei jahrelang von Hans-Georg Maaßen geleitet worden. Bei diesem handle es sich um einen „rechten Verschwörungstheoretiker“. Auch habe der Verfassungsschutz über Jahre hinweg rechten Terror verharmlost. „Seine Einschätzung ist für mich kein Maßstab. Bei meinem Austritt ging es mir darum, daß ich als Parteivorsitzende alle Strömungen vertrete.“ (krk)
