BERLIN/STUTTGART. Der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin (Linkspartei) hat in einem Instagram-Beitrag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Ministerpräsident Markus Söder und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), „geistige Komplizenschaft“ mit dem Faschismus unterstellt. „Wer die AfD bekämpfen will, muß auch die geistige Komplizenschaft von Söder, Merz, Spahn & Co. mit dem Faschismus angreifen“, forderte Beutin.
Anlaß für seinen Post war der 38. CDU-Parteitag in Stuttgart, auf dem Merz, der laut Beutin „sich in Hass gegen Migrant*innen und Bürgergeld-Bezieher*innen (sic!) ergeht“, die AfD mit der Linkspartei gleichgesetzt habe. Spahn wiederum habe auf der Bühne die Linkspartei-Vorsitzende Heidi Reichinnek mit dem SED-Vorsitzenden Erich Honecker verglichen. „Und Markus Söder erklärt Die Linke gar zum Hauptgegner, während er im AfD-Stil den Frontalangriff auf NGOs fährt und ein Feuerwerk aus rechten Fake News abfeuert“, schimpfte Beutin in seinem Beitrag weiter. Welche Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten „rechte Fake News“ seien, führte Beutin nicht aus.
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Statt dessen schoß der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Bundestag gegen Konservative im Allgemeinen weiter. „Konservative haben Hitler der Weg bereitet, haben ihn an die Macht gebracht und dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt“, schrieb Beutin. Während er Konservative kritisierte, hob er die Opferrolle von Kommunisten und Sozialdemokraten hervor, die dagegen „verfolgt und ermordet wurden“, geflohen seien oder „in KZs saßen“.
Linken-Abgeordneter Beutin studierte Geschichte
Daß zahlreichen Konservativen im Dritten Reich das gleiche Schicksal ereilte, hatte der studierte Historiker Beutin, der sich in seiner Studienzeit auf den Nationalsozialismus konzentrierte, in seinem Beitrag nicht erwähnt. Der 47jährige verfaßte seine Magisterarbeit über seinen Großonkel, den Historiker Ludwig Beutin, und dessen Wandlungen, vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg.
„Die Geschichte mahnt uns, wachsam zu sein“, betonte Beutin am Ende seines Posts. Auf die Frage eines Nutzers, wann für die Union die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall folge, antwortete Beutin: „Tja … Es wäre ja gut, wenn sich CDU und CSU auf demokratische Grundsätze besännen …“ Für eine Anfrage, wie er seine Behauptungen selbst einordnet, stand Beutin krankheitsbedingt nicht zur Verfügung, wie sein Büroleiter der JUNGEN FREIHEIT mitteilte. (rsz)
