BERLIN. Nach dem Verbot der sogenannten „Corona-Demonstrationen“ hat die Berliner Senatsverwaltung klargestellt, daß Gegenproteste stattfinden dürfen. ,,Es werden am nächsten Wochenende Demonstrationen in Berlin stattfinden. Es gibt kein generelles Demonstrationsverbot, die Versammlungsfreiheit wurde nicht aufgehoben“, sagte ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung gegenüber der Welt.
Wie die Senatsverwaltung am Mittwoch mitteilte, wurden mehrere Demonstrationen, die am kommenden Wochenende stattfinden sollten, verboten. Begründet wurde dies zunächst mit der Erwartung, die Teilnehmer würden gegen die Infektionsschutzauflagen verstoßen. Der Innensenator Berlins, Andreas Geisel (SPD), kündigte ein hartes Vorgehen bei Zuwiderhandlungen an. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, daß Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten mißbraucht wird.“ Die Demonstranten würden das demokratische System verächtlich machen.
Die Initiatoren der Anti-Corona-Demonstrationen reichten beim Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen das Verbot ein. Mit einer Entscheidung wird laut Bild-Zeitung am Freitag gerechnet.
Kritik an Entscheidung gegen Corona-Demonstrationen
Die Verbote stießen auf heftige Kritik, auch weil Proteste der „Black Lives Matter“-Bewegung trotz zahlreicher dokumentierter Verstöße gegen Coroana-Bestimmungen nicht von der Politik beanstandet wurden. In den sozialen Medien wurde Geisel auch wegen einer früheren Äußerung verspottet. 2018 hatte er in der Diskussion um die Unteilbar-Demonstration, an der er selbst teilnahm, noch gesagt, er „lasse sich nicht davon hindern, daß auch Extremisten die Möglichkeit nutzen, dort ihre Meinung zu sagen.“ Er sehe kein Problem darin, an Straßendemonstrationen teilzunehmen, bei denen Extremisten mitliefen.
AfD-Chef Jörg Meuthen forderte am Mittwoch den Rücktritt Geisels. Auch parteiintern wurde die Entscheidung kritisiert. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Unsere Demokratie muß Versammlungen aushalten, wenn sie nicht gegen unsere Verfassung verstoßen.“
Unterdessen forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ministerpräsidenten der Länder auf, vorerst auf weitere Öffnungsschritte beim Infektionsschutz zu verzichten. Außerdem sollen deutschlandweit Großveranstaltungen bis Ende des Jahres grundsätzlich untersagt und Verstöße gegen die Maskenpflicht mit mindestens 50 Euro geahndet werden. (jv)
