Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Foto: picture alliance / Sven Simon
Grundgesetzänderung

Unionspolitiker lehnen Söders Klimavorstoß ab

BERLIN. Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz ist in der Union auf Ablehnung gestoßen. „Was Grundgesetzänderungen angeht, bin ich sehr skeptisch“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir dürfen nicht sehenden Auges in eine Situation hineinlaufen, in der ähnlich wie beim Diesel eine Klagewelle droht.“ Beim Klimaschutz müsse die Politik die Richtung vorgeben – nicht die Gerichte. Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU). „Wir dürfen unsere Verfassung nicht überfrachten.“

Auch die FDP kritisierte den Vorstoß. „Söder will den Klimaschutz ins Grundgesetz schreiben, weil es gerade opportun ist“, twitterte der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler. „Mir scheint am wichtigsten, unsere Verfassung vor Populisten in der CDU und der CSU zu retten.“

„CSU-Chef Söder spielt erneut die Fahne im Wind und unterwirft sich dieses Mal den Grünen“, teilte der AfD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle mit. „Der weiteren Drangsalierung unserer Bürger ‘zum Wohle der Umwelt’ steht dann ja nichts mehr im Wege!“

Habeck will „Butter bei die Fische“

Zustimmung hingegen kam von den Grünen. „Wenn Klima-Argumente gehört werden, ist das eine erfreuliche Entwicklung“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. „Markus Söder ist herzlich eingeladen, sich uns anzuschließen.“ Wenn er es ernst meine, heiße das aber auch „Butter bei die Fische, auf allen Ebenen“. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich offen für Söders Vorschlag. Das dürfe aber nicht zur Ersatzhandlung für weitere wirksame Maßnahmen werden.

Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte sich am Sonntag dafür ausgesprochen, den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. „Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag“, sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. (ha)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Foto: picture alliance / Sven Simon

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