BERLIN. Kurz vor Mitternacht ist der Koalitionsausschuss am Dienstag nach sechs Stunden zu Ende gegangen. Doch Ergebnisse des Krisen-Treffens wollen die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Bärbel Bas (beide SPD) zunächst nicht bekanntgeben.

Eigentlich sollte es um die Steuerreform gehen, über die in den vergangenen Tagen ein neuer heftiger Streit zwischen Kanzler Merz und seinem Vize Klingbeil ausgebrochen war. Doch inhaltlich ist man offenbar nicht weitergekommen. Man habe sich auf einen „Fahrplan“ für Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt, ist alles, was zu hören war.

Weiter ließen die Koalitionäre verlauten, sie seien sich „einig, dass die anstehenden Reformen abgestimmt in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollen“. Was das zeitlich genau und inhaltlich bedeutet, blieb offen.

Koalitionsausschuss angeblich „vertrauensvoll“

Offenbar ging es in der langen Sitzung vor allem darum, sich nach den heftigen Verwerfungen wieder anzunähern. Die Beratungen hätten „in guter, vertrauensvoller Atmosphäre“, hieß es. Ob das stimmt, lässt sich nicht überprüfen.

Das bedeutet: Konkrete Entscheidungen hat Schwarz-Rot in dem neuerlichen Krisen-Koalitionsausschuss nicht getroffen. Inhaltlich scheint man ergebnislos auseinandergegangen zu sein. Ob die Regierungspolitiker bei den Streitthemen, zu denen auch die schon beschlossene Gesundheitsreform sowie die Haushaltseckpunkte mit einer Deckungslücke von 30 Milliarden Euro zählen, aufeinander zugegangen sind, bleibt offen.

Im Laufe des Tages wolle man schriftliche Erklärungen abgeben, hieß es. (fh)