Kommentar · Vier Lehren aus der Bluttat von Frankfurt Nach der tödlichen Bahnattacke von Frankfurt schweigen die Kanzlerin und der Bundespräsident. Dabei stellen sich viele Fragen. Zum Beispiel, warum Deutschland für jedermann seine Grenzen sperrangelweit geöffnet läßt. Ein Kommentar von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.
Deutschland · Hamburger Asta protestiert gegen Luckes Rückkehr an Uni Der Allgemeine Studierendenausschuß (Asta) der Universität Hamburg hat die Rückkehr des ehemaligen AfD-Sprechers Bernd Lucke an die Hochschule scharf kritisiert. Lucke habe mit der AfD „ein Monster“ geschaffen und sich anschließend aus der Verantwortung verzogen, klagte der Referent für Antidiskriminierung des Asta, Niklas Stephan.
Deutschland · Kretschmann wirft AfD „dumpfen Nationalismus“ vor Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die AfD mitverantwortlich für eine Verrohung der Gesellschaft gemacht. „Ich sehe die AfD klar in der Verantwortung. Schon ihre Reden im Landtag sind durchzogen von dumpfem Nationalismus und plumpen Ressentiments.“
Gesellschaft · SV Babelsberg für „solidarische Willkommenskultur“ Der Fußball-Regionalligist SV Babelsberg 03 verzichtet in der neuen Saison auf einen Trikotsponsor und stellt den dortigen Platz der Flüchtlingsorganisation „Seebrücke“ zur Verfügung. Damit wolle sich der Verein zu „einer solidarischen Willkommenskultur“ bekennen und ein Zeichen „gegen die Abschreckungs- und Abschottungspolitik der Europäischen Union“ setzen.
Deutschland · Bremen: Sonderkommission ermittelt nach Brandanschlag auf Polizei Nach dem Brandanschlag auf ein Polizeirevier in Bremen haben Ermittler des Staatsschutzes eine Sonderkommission eingerichtet. Auf der linksextremen Internetplattform Indymedia war ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Darin rühmten sich die Verfasser, den Haupteingang mit zehn Litern Benzin in Brand gesetzt zu haben.
Gesellschaft · Staatsanwaltschaft und Fußballfans streiten um das richtige S Der Fußballdrittligist FSV Zwickau wird bei seinem Spiel in München wohl oder übel auf seine Fangruppe Red Kaos verzichten müssen. Sie boykottiert das Spiel, da die Münchner Staatsanwaltschaft eine Fahne wegen angeblicher verfassungsfeindlicher Symbole verboten hat. Ein Rechtsstreit um einen Buchstaben.
Deutschland · Unionspolitiker lehnen Söders Klimavorstoß ab Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz ist in der Union auf Ablehnung gestoßen. „Wir dürfen nicht sehenden Auges in eine Situation hineinlaufen, in der ähnlich wie beim Diesel eine Klagewelle droht“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU). Zustimmung hingegen kam von den Grünen.
Ausland · Washington will die Bundeswehr im Persischen Golf Die USA haben Deutschland um eine Beteiligung an ihrer Mission im Persischen Golf ersucht. „Wir haben Deutschland förmlich gebeten, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen“, sagte eine Sprecherin der US-Botschaft.
Gesellschaft · Grünen-Politikerin: Reisende sollen Abstand vom Gleis halten Nach der Bluttat am Frankfurter Hauptbahnhof hat die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms die Fahrgäste ermahnt, nicht zu nah an die Gleise heranzutreten. „Wenn sich alle an die Regeln halten, reichen diese Maßnahmen für eine sichere Benutzung der Bahnsteige aus.“
Wirtschaft · EZB-Anhleihenkäufe: „Ich halte es für einen Skandal“ Es ist ein Ping-Pong-Spiel der Gerichte, das heute in eine weitere Runde geht: die Frage, ob die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) verfassungskonform sind oder nicht. Nun liegt der Ball wieder in der deutschen Spielfeldhälfte.
Wirtschaft · Verfassungsgericht hält europäische Bankenunion für grundgesetzkonform Die Europäische Bankenunion verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die Richter in Karlsruhe wiesen am Dienstag eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der Kläger um den Wirtschaftswissenschaftler Markus Kerber zurück.
Kommentar · Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Büßerschau Erziehe mich! Bestrafe mich! Wie ein reuiger Sünder bettelt der WDR-Journalist Lorenz Beckhardt nach der starken Hand von Vater Staat. Sein Geist ist willig, aber das Fleisch ist schwach. Nur „mutige Politiker“ können ihn noch retten. Ein Kommentar von Felix Krautkrämer.
Gesellschaft · Kritik aus der Kirche an politischen Äußerungen Bedford-Strohms Für seine politischen Äußerungen hat der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm Kritik aus den eigenen Reihen erhalten. „Wir wünschen uns, daß er da zurückhaltender agiert und seine moralische Autorität nicht so vor sich herträgt, wie das mittlerweile in der Öffentlichkeit berechtigterweise kritisch wahrgenommen wird“, sagte der aus dem Amt scheidende Regionalbischof des Kirchenkreises Regensburg, Hans-Martin Weiss.
