BERLIN. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat sich für einen Bundeswehreinsatz im Bürgerkriegsland Libyen ausgesprochen. „Ich glaube, auch die SPD hat ein Interesse daran, diese humanitäre Katastrophe zu beenden“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Deutschland und Europa sei daran gelegen, den Konflikt, „der vor unserer Haustür geschieht“, zu beenden. Denn in dem nordafrikanischen Land habe sich ein Schleuserwesen entwickelt, das Einwanderer nach Europa bringe.
Derzeit sei ein Eingreifen deutscher Streitkräfte in dem Konflikt noch eine hypothetische Frage. Doch falls keine politische Lösung gefunden werde, müsse auch mit Unterstützung Deutschlands die Weltgemeinschaft „Bereitschaft zu klarerem Handeln erkennen lassen“.
Deutschland müsse sich an Taten messen lassen
Der CDU-Politiker betonte, Berlin müsse seine Ankündigung, international mehr Verantwortung zu übernehmen, auch mit Taten belegen. Er äußerte sich optimistisch, daß auch die Sozialdemokraten als Koalitionspartner so einen Einsatz mittragen würden. Dazu bedürfe es eines „robusten Mandates“ für die Bundeswehr. In dem Fall dürften die Soldaten ihre Waffen nicht nur zur Selbstverteidigung einsetzen.
In Libyen kämpft derzeit die international anerkannte Einheitsregierung gegen Rebellen um die Herrschaft im Land. Seit dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ringen rivalisierende Gruppen um die Vorherrschaft. Aufständische Truppen rücken derzeit auf die Hauptstadt Tripolis vor. (ag)