KIEL. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat der Werte-Union parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. „Die ständigen Versuche der Werte-Union, der CDU eine Personaldebatte aufzudrängen, gehören sich nicht. Das ist schädlich für die ganze Partei“, sagte sie der Welt.

Das Gleiche gelte für die Debatte über eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD. Das sei eine Partei, die es nicht einmal hinkriege, sich von den Rechtsextremisten im eigenen Laden zu distanzieren, so Prien. „Um mit Markus Söder zu sprechen: Jede Tasse Kaffee mit Vertretern der AfD wäre ein völliger Irrweg für die Union.“

Prien, die als Vertreterin des liberalen Parteiflügels gilt, nannte die Werte-Union eine „Sektierertruppe“. Sie frage sich „mit zunehmender Häufigkeit, was diejenigen, die sich dort versammeln, damit wirklich erreichen wollen. Da macht man doch keine Politik für unser Land!“

Regierung redet eigene Leistung schlecht

Die Werte-Union hatte sich vor zwei Jahren gegründet und äußerte früh Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung. Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) ist einer ihrer prominentesten Vertreter.

Ebenfalls schädlich für die Union sei die Debatte um die Führungskompetenz von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Es hat in den vergangenen Monaten tatsächlich nicht wenige gegeben, die versucht haben, an ihrem Stuhl zu sägen und sie zu beschädigen“, resümierte Prien. Es ergebe keinen Sinn, nach alter SPD-Manier das eigene Personal ständig infrage zu stellen.

Die Vorwürfe des ehemaligen Unionsfraktionschefs Friedrich Merz (CDU), das Bild der Bundesregierung sei „grottenschlecht“, wies die 54jährige zurück. „Das halte ich für eine völlig unpassende Beschreibung dieses sehr arbeitsintensiven Bündnisses. Daß die Koalition nach außen hin nicht immer gut rüberkommt, liegt vor allem daran, daß sie alles, was auf den Weg gebracht wird, gleich wieder schlechtredet.“ (ag)