BKA-Oberkommissar Stefan Andreas Wischniowski Foto: privat
Streitpunkt Migrationshintergrund

Petition gegen Deutschen-Diskriminierung beim BKA

Stefan Andreas Wischniowski ist 48 Jahre alt. Seit 25 Jahren arbeitet er bei der Bundespolizei. Er war Personenschützer von Otto Schilly und von Franz Müntefering. Anfang des Jahres platzte dem Oberkommissar im Bundeskriminalamt (BKA) der Kragen. Er schrieb eine Petition an den Bundestag. „Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns im BKA“, lautet der nicht im Mindesten reißerische, eher recht sperrig daherkommende Titel. Am 26. März sendete er sie ab. „Doch veröffentlicht wurde sie nicht“, sagt der IT-Experte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Erst jetzt ist sie lesbar auf dem Portal des Petitionsausschusses. Ihre Identifikationsnummer lautet: 92626. „Seit 2007 nehme ich einen starken Linksdrall im BKA wahr“, sagt der Vater von vier Kindern – übrigens mit Migrationshintergrund, seine Frau ist Philippinin. „Seit 2014 kritisiere ich die besondere Förderung von Frauen und jetzt die besondere Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund.“

BKA will mehr Menschen mit Migrationshintergrund

Auf der Internetseite des BKA heißt es dazu: „Wir suchen und fördern Menschen, die ihre interkulturellen Fähigkeiten und Kenntnisse bei uns einbringen. Für viele Aufgaben sowie die internationalen Kooperationen des BKA ist dies von großem Wert. Deshalb haben wir es uns zum Ziel gesetzt, mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund zu gewinnen. Wir bieten Einsatzmöglichkeiten für unterschiedliche Berufsbilder und Qualifikationen. In vielen Bereichen ist eine Einstellung auch ohne die deutsche Staatsangehörigkeit möglich.“

In der Petition fordert der Beamte, genau diese Vorgabe des BKA, nämlich mehr Menschen mit Migrationshintergrund einzustellen, durch den Bundestag auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. „Diese Auswahl könnte eine Rechtsgleichheit aller Bürger in Frage stellen“, sagt Wischniowski. „Eine Privilegierung der Bürger mit Migrationshintergrund eben wegen dieses Hintergrundes wäre nämlich verfassungswidrig.“

Wischniowskis Petition begleitet der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber. „Im Grund geht es hier um eine Quotenregelung“, sagt der Abgeordnete aus Bayern der JF. „Sollte diese Quote auf der Agenda des Bundesinnenministeriums stehen, dann hat sie die Diskriminierung Deutscher ohne Migrationshintergrund zur Folge.“

AfD-Abgeordneter glaubt nicht an Absicht

In Wischniowskis Petition heißt es deshalb unter anderem: „Der Grundsatz der Menschenwürde schützt die personale Individualität. Daraus fließt die Rechtsgleichheit aller Bürger unabhängig von Geburtsort, Rasse und originärer Nationalität. Dies bedeutet, daß eine Privilegierung von Bürgern alleine wegen eines Migrationshintergrundes verfassungswidrig ist. Weder ein Gesetz noch eine Behörde darf dieses Ziel verfolgen. Das BKA macht dieses Ziel jedoch deutlich.“

Wischniowski schickte seine Petition Ende März als sogenannte „ePetition“ auf den Weg. Acht Monate dauerte ihre Veröffentlichung. Wenn man den Worten des Bundetags glauben mag, scheint es einfach: „Reichen Sie hier direkt und unkompliziert Ihre Petition ein“, steht dort auf der Internetseite. „Dabei ist es egal, ob es sich um eine persönliche Bitte handelt, oder ob Sie für ein Anliegen von allgemeinem Interesse um Unterstützung werben wollen. Es erfordert nur wenige Schritte.“

Gab es Interventionen? Immerhin bat der Petitionsausschuß das Innenministerium um eine Stellungnahme. Huber glaubt nicht daran. „15.000 Petitionen erreichen jährlich den Bundestag, da können Prüfungen manchmal länger dauern.“ Allerdings sagt der Bundestagsabgeordnete auch: „Sollte das Innenministerium eine Quoteneinführung nach Abstammung anstreben und nicht nach Loyalitätspflicht gegenüber Staat und Behörde, dann würde ich dem Petenten recht geben.“

BKA-Oberkommissar Stefan Andreas Wischniowski Foto: privat

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